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  • : Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstrationsbeobachtern
    Die Beweissicherungs und Festnahmeeinheit filmt.<p><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">(CC BY-NC-ND 2.0)</a> airsoenxen via <a href="https://www.flickr.com/photos/airsoenxen/5007798728/">flickr</a> </p>
    Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstrationsbeobachtern

    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Dokumentation von polizeilichen Filmteams legal ist. Wer die Arbeit der Polizei filmt oder fotografiert, etwa bei Kontrollen, darf dafür nicht per se auch einer Identitätsfeststellung unterzogen werden. Geklagt hatte ein Mitglied der Göttinger Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“. Dieser wurde im Januar 2011 […]

    8. Oktober 2015