FDP in Bundespressekonferenz
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G10-GesetzFDP-Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein

Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt. Die Opposition war gegen diese Ausweitung der Grundrechtseingriffe. Nun legen Abgeordnete der FDP-Fraktion Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

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