Ein Protestcamp vor dem ICE-Gebäude, im VOrdergrund ein Banner mit der Aufschrift "Abolish ICE".
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RasterfahndungUS-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem

Für 2,7 Milliarden Euro hat die US-Behörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft. Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft.

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Verschwommen erscheinende Peroson, die einen alten papiernen und einen neuen Plastikführerschein hält
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Pläne für polizeilichen DatenaustauschEU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen

Im Rahmen der Prüm-Beschlüsse haben Polizeien ihre Dateien für Fingerabdrücke, DNA-Daten sowie Kraftfahrzeugdaten europaweit vernetzt. Mit einer neuen Verordnung soll dies auf Gesichtsbilder ausgeweitet werden. Und es drohen weitere Verschärfungen.

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