Das Bild zeigt zivile Ermittler mit der Rückenaufschrift "Gendarmerie - Cybercriminalité", die Rollkoffer in einen Kombi verladen.
Überwachung

Neue Europol-VerordnungEU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln

Jahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten. Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert. Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten.

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Überwachung

Deutsche Polizeibehörden erhalten Direktzugriff auf Europol-Dateien

Am 1. Mai tritt die neue Europol-Verordnung in Kraft. Ein neues Datenregime erweitert den Kreis der Zugriffsberechtigten, in vielen Fällen ist dabei im Unterschied zum früheren Verfahren sogar der Vollzugriff erlaubt. Erwartet wird ein deutlicher Anstieg von Abfragen und Zulieferungen. Das kostet Geld.

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