Zu früh gefreut: Anfang der Woche haben wir noch darüber berichtet, dass Dianne Feinstein überraschenderweise die Abhörpraktiken der NSA kritisiert und uns gefragt, ob das ernst gemeint oder nur besänftigendes Theater war. Dass letzteres zutrifft, wissen wir jetzt immerhin mit Sicherheit. Feinsteins FISA Improvement Act wurde gestern im Geheimdienstausschuss des Senats mit einer Mehrheit von elf gegenüber vier Stimmen in geheimer Abstimmung bestätigt.

Zur Einführung des Gesetzesentwurfs sagte sie wiederholt, dass am aktuellen Vorgehen nichts falsch sei, man aber mehr tun müsse, um Transparenz zu schaffen und öffentlichen Rückhalt zu den Datenschutzmaßnahmen zu bekommen. Welche Maßnahmen denn, fragt man sich da.

Zunächst klingt alles sehr vielversprechend. In einer Zusammenfassung auf Feinsteins Webauftritt liest man:

[Das Gesetz] verbietet die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten unter Absatz 215 des USA PATRIOT Act.