Schlagwort: Erik Marquardt
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EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) setzt sich dafür ein, dass Online-Dienste freiwillig in unverschlüsselte Inhalte ihrer Nutzer:innen schauen dürfen. (Symbolbild) EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch Eigentlich hat das EU-Parlament wiederholt die anlasslose Überwachung im Internet abgelehnt. Mit einem außergewöhnlichen Manöver gelang es der konservativen Parlamentspräsidentin Metsola, eine umstrittene Ausnahmeregelung dennoch durchzuboxen.
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"Ziemlich frech": Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle
Das EU-Parlament ringt noch mit seiner Position rund um die Überwachung von Messengern. Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses sorgt nun für Enttäuschung. "Ziemlich frech": Enttäuschung über Positionsentwurf zur Chatkontrolle Schritt für Schritt nähert sich das EU-Parlament seiner Position zur Chatkontrolle. Nun legt der konservative Berichterstatter im federführenden LIBE-Ausschuss seinen Entwurf vor. Bei anderen EU-Abgeordneten und Zivilgesellschaft stößt er auf scharfe Kritik.