Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
-
NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“
Etwas von der Kelbers Kritik scheint bei den Regierungsmitgliedern im Bundestag angekommen zu sein. NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“ Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.
-
Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft
Mit Löschen allein ist es noch nicht getan. Das Justizministerium will auch ein Recht auf Widerspruch und weitere Ergänzungen im NetzDG. Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger. Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen.