Dorothee Bär
-
: Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin
Der neue Infrastrukturminister Andreas Scheuer (Mitte) mit seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (links) und dem designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). : Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin Nun hat auch die CSU ihre Ministerposten verteilt: Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt werden, neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Andreas Scheuer. Er erbt von Amtsvorgänger Dobrindt einen Scherbenhaufen.
-
: CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung
Für die konservative CSU-Politikerin Dorothee Bär verstößt das NetzDG gegen die Verfassung. : CSUnet: NetzDG verstößt gegen die Verfassung Gut drei Wochen nach dem Start des Hate-Speech-Gesetzes fordert die CSU seine grundlegende Überarbeitung. Die Plattformbetreiber sollen dabei jedoch nicht aus der Verantwortung genommen werden, sondern selbst einschlägige Inhalte anzeigen.
-
: Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz aus der CSU
Dorothee Bär: "Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte" (Archivbild) : Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz aus der CSU Bei den Christdemokraten bröckelt die Unterstützung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nachdem sich zuletzt schon der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gegen das geplante Gesetz gestellt hatte, kommt nun noch mehr Gegenwind. Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat das Vorhaben laut Handelsblatt scharf kritisiert: „Das Gesetz ist […]