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Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: Daten für die Abschiebung
Abschiebungen aus Krankenhäusern kommen immer wieder vor. (Symbolbild) Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: Daten für die Abschiebung Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – damit sie Abschiebungen besser planen können.
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Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle
Die Geheimdienstreform wirkt sich auf uns alle aus. Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autowerkstatt und auf der Demo.
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Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“
Karl-Josef Laumann ist Gesundheitsminister in NRW. Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“ Nordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene ebenso wie sozialpsychiatrische Dienste.
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Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Wann Daten bei der Polizei landen können, sollen oder müssen
Der Gesetzenwurf versucht, "unvorhersehbare" Gefahren abzuschätzen. Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Wann Daten bei der Polizei landen können, sollen oder müssen Ein geplantes Gesetz zum Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in Niedersachsen hatte viel Gegenwind bekommen. Nun hat die niedersächsische Landesregierung ihren Erstentwurf überarbeitet und Regeln zum Datenaustausch konkretisiert. Doch Fachleute wünschen sich weitere Anpassungen.
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Psychisch-Kranken-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlich per Verwaltungsvorschrift
Die Entlassung aus einer Klinik sollte ein Zeichen der Genesung sein, nicht der polizeilichen Erfassung. Psychisch-Kranken-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlich per Verwaltungsvorschrift Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für „verfassungsrechtlich bedenklich“.