Silhouette eines Baggers im Abendlicht, vom Himmel fallen Geldscheine
Demokratie

Fragen und AntwortenDas Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung

Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.

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rote Ampel im Dunkeln
Demokratie

Onlinezugangsgesetz 2.0Bundesrat macht Vollbremsung bei der Verwaltungsdigitalisierung

Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar nachverhandeln.

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