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Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont

In keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Staatstrojanern überwacht wie in Spanien. Doch für die Aufklärer:innnen im EU-Parlament wird „Catalangate“ mehr und mehr zum Problem. Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren, Kritiker:innen sprechen von einer „Desinformationskampagne“.

Für Polen und Ungarn, wo der Staatstrojaner Pegasus gegen Journalist:innen und die Opposition eingesetzt wurde, haben EU-Abgeordnete klare Worte. Spanien dagegen steht nicht so weit oben auf der Prioritätenliste des Untersuchungsausschusses. Dabei fand dort der bislang größte Abhörskandal statt.

Nikos Androulakis spricht vor dem PEGA-Untersuchungsausschuss, links von ihm ist der Vorsitzende Jeroen Lenaers halb im Bild.

Für diese Sitzung wechselten einige der Abgeordneten die Perspektive, um ihren Kolleg:innen davon zu erzählen, wie sie selbst mit Staatstrojanern infiziert wurden. Die Abgeordneten standen den anderen Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Noch läuft sich der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal warm. In der heutigen Sitzung ging es vor allem um die technischen Hintergründe. Die wichtigsten Erkenntnisse.

Auf einem Panel sitzen der Vorsitzende Jeroen Lenaers sowie seine Stellvertreter:innen Sándor Rónai, Diana Riba i Giner und Moritz Körner, vor ihnen Abgeordnete mit dem Rücken zur Kamera.

Der Staatstrojaner-Ausschuss im Europaparlament tagte zum ersten Mal. Die Abgeordneten wählten einen Vorsitz und hörten Expert:innen, die zu Staatstrojanern forschen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.

Carles Puigdemont

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