Überwachung

Eilanträge abgelehntVorratsdatenspeicherung hat „erheblichen Einschüchterungseffekt“, bleibt aber vorerst in Kraft

Die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet.

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Generell

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – Transkriptionen von Redebeiträgen und Grußwort von Edward Snowden

Am 30. Mai demonstrierten die „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“. Wir dokumentieren die Transkripte der Reden von Dr. Burkhard Hirsch, Peter Schaar sowie das Grußwort von Edward Snowden. Die Videos (nur Flash) zu den Transkriptionen findet ihr hier, wie auch weitere Videos zu anderen Redebeiträgen der Demonstration. Grußwort von Edward Snowden an die „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ Lawyers […]

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