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  • : CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E‑Gerichtsakte, E‑Strafregister
    CSC in alle großen IT-Vorhaben eingebunden: De-Mail, nPa, ePa, Staatstrojaner, Waffenregister, E‑Gerichtsakte, E‑Strafregister

    Am Wochenende hatte die Süddeutsche Zeitung im Enthüllungsprojekt „Geheimer Krieg“ weiter nachgelegt: Demnach sei die US-Beraterfirma CSC mit ihren elf Tochtergesellschaften nicht nur für heikle US-Geheimdienstmissionen unterwegs, sondern arbeite auch für deutsche Ministerien. Naheliegend sei, dass CSC die hierüber erlangten Informationen an US-Behörden weitergebe. Der Zeitung fiel auf, dass CSC-Firmen häufig „in der Nähe von US-Militärstützpunkten“ residieren.

    Die Bundesregierung hatte die Verbindungen von CSC zum US-Geheimdienst nicht kommentiert – dies war zu erwarten. Das Bundesinnenministerium richtete aus, ihm genügten entsprechende Klauseln in den Rahmenverträgen mit CSC. Demnach sei es untersagt, „bei der Vertragserfüllung zur Kenntnis erlangte vertrauliche Daten an Dritte weiterzuleiten“.

    Auch wenn es im Projekt „Geheimer Krieg“ von der Süddeutschen und dem NDR häufig nicht erwähnt wird: Viele der Recherchen gründen auf sogenannten „Parlamentarischen Initiativen“ im Bundestag. Hierzu gehören neben den bekannteren Kleinen Anfragen auch sogenannte Schriftliche oder Mündliche Fragen. Diese müssen innerhalb einer Woche beantwortet werden. Auch die Informationen zu den an CSC oder Booz Hamilton vergebenen Aufträge stammen aus solchen Initiativen.

    Eine Durchsicht der Anfragen seit Juni (mithin den ersten Veröffentlichungen der Dokumente von Edward Snowden) ergibt Haarsträubendes: So erhielten CSC Deutschland Services und CSC Deutschland Solutions allein zwischen 2009 und 2013 mehr als 25 Millionen Euro für Studien, die teilweise äußerst delikate Sicherheitsinteressen tangieren. Eine weitere Frage förderte zutage, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. In den vergangen Legislaturperioden erhielt CSC mit seinen Tochterfirmen ein Vielfaches der Summe für ähnliche Aufträge:

    18. November 2013 20