Blockupy
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: Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst
Polizeikessel bei Blockupy-Protesten in Frankfurt 2013. Bild: Tim, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Blockupy_2013_Kessel.jpg">Blockupy 2013 Kessel</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> : Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst Mit der Transparenz tut sich Hessen schwer: Als eines von vier Bundesländern hat es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz. Laut Auskunft der Landesregierung soll ihr eine Evaluation im Herbst bei der Entscheidung über die Einführung eines IFG helfen. Dabei ist die Öffnung der Verwaltung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben.
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: Hessische Polizei will Follower auf Twitter grundsätzlich mit „Ihr“ oder „Euch“ ansprechen
Das "Social Media Team" der Frankfurter Polizei. Foto: Polizei Frankfurt : Hessische Polizei will Follower auf Twitter grundsätzlich mit „Ihr“ oder „Euch“ ansprechen Das hessische Innenministerium hat eine Kleine Anfrage der linken Landtagsfraktion zur Nutzung von Twitter durch die Frankfurter Polizei beantwortet. Darin heißt es, der Auftritt der Polizei in Sozialen Medien diene dazu, „zeitnah zu informieren und ihr Handeln transparent zu machen“. Soziale Medien eröffneten eine Möglichkeit der „bidirektionalen Kommunikation mit der Bevölkerung“.
Die Ansprachen richten sich mitunter aber auch an Teilnehmende von Versammlungen:
So waren und sind soziale Netzwerke im „Web 2.0″ in Deutschland bekannte Kommunikationsmittel von Protestbewegungen, bei denen Veranstaltungs- und Versammlungsteilnehmer intensiv über soziale Netzwerke kommunizieren.
Belastbare Untersuchungen kann das Land Hessen hierzu allerdings nicht vorweisen. Im Gegenteil heißt es, „wissenschaftliche Annahmen über den Grad der Nutzung von Twitter oder sozialen Netzwerken im Allgemeinen durch Teilnehmer von Versammlungen“ seien der Landesregierung „bisher nicht bekannt geworden“.
Mit „Viralität“ gegen störende Versammlungen
Gleichwohl gibt das Ministerium zu, dass Twitter auch zur Steuerung von Polizeimaßnahmen herangenommen wird. Tweets könnten demnach dazu dienen, „Solidarisierungen mit Störern zu vermeiden und Gewalttäter zu isolieren“. Cop Culture auf Twitter also, um störende Versammlungen im Zaum zu halten?
Die Antwort ist aufschlussreich, da der Twitter-Auftritt der Frankfurter Polizei schon länger in der Kritik steht. Der Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann von der Universität Frankfurt hält die Praxis für rechtswidrig, der Polizei fehle für das Twittern eine Ermächtigungsgrundlage.
Während der Blockupy-Aktionstage zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank versah die Polizeidirektion ihre Kurznachrichten über militante Aktionen mit kommentierenden und mitunter wertenden Aussagen. Zudem waren die Tweets mit Hashtags versehen, die zuvor von DemonstrantInnen für die Bewerbung ihrer Veranstaltungen benutzt wurden.
Hierzu schreibt das Innenministerium, die Nutzung von Hashtags garantiere „eine möglichst große Viralität von versendeten Tweets oder Beiträgen“. Die hessische Polizei nutze Hashtags, um dadurch „unterschiedliche Zielgruppen (z. B. ‚Demonstrierende‘) zu erreichen“.
„Zielgruppenorientiertes Ansprechen“ von Personen: „Lasst das!“
Laut der Antwort soll mithilfe von Twitter auch schneller auf „Falschmeldungen“ reagiert werden. Allerdings hatte die Frankfurter Polizei selbst Falschmeldungen kolportiert, die zwar später dementiert wurden. Die Agenturen hatten die bereits verbreiteten Meldungen aber nicht mehr korrigiert.
Ebenfalls fragwürdig ist die Praxis der Frankfurter Polizei, DemonstrantInnen mit Aufforderungen im Befehlston anzusprechen („Lasst das!“), Tweets mit mehreren Satzzeichen und Großbuchstaben zu versehen („WAS SOLL DAS?!“) und dabei keine Höflichkeitsform zu verwenden. In der Antwort wird dies als „zielgruppenorientiertes Ansprechen von Personen“ bezeichnet.
Die derart plumpe Ansprache der Follower folgt offenbar einer vom Landespolizeipräsidium im Januar 2015 herausgegebenen Richtlinie. Dort wird behauptet, ein „behördlicher Tonfall“ in sozialen Netzwerken stoße „in der Regel auf geringe oder keine Akzeptanz“. Die hessische Polizei will daher konsequent auf die Höflichkeitsform verzichten:
Aus den bisherigen Erfahrungen der Polizeien des Bundes und der Länder ist sowohl das „Siezen“ als auch das direkte „Duzen“ in der Ansprache der Nutzergemeinde kritisiert worden. In der Abwägung von Vor- und Nachteilen hat sich die hessische Polizei bei ihrer Ansprache grundsätzlich für ein „Ihr“ oder „Euch“ entschieden.
Bleibt bloß die Frage, wie – andersherum – ein „zielgruppenorientiertes Ansprechen“ der @Polizei_Ffm auf Twitter aussehen könnte? Ich kann an der „bidirektionalen Kommunikation“ nicht mehr teilnehmen, da mich das polizeiliche „Social Media Team“ blockiert. Vielleicht aufgrund eines Tweets, den ich mit einem populären Hashtag versah. Wegen der „Viralität“ und um „unterschiedliche Zielgruppen“ zu erreichen.
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: Betont lässiger Auftritt der Polizei auf Twitter häufig rechtswidrig
Das "Social Media Team" der Frankfurter Polizei. Foto: Polizei Frankfurt : Betont lässiger Auftritt der Polizei auf Twitter häufig rechtswidrig Unter dem Titel „Offen, transparent, verfassungswidrig“ hat sich die ZEIT heute nochmal der Präsenz der Polizei auf Twitter gewidmet. Immer mehr lokale Polizeibehörden nutzen den Informationsdienst für Kurzmitteilungen bei Demonstrationen.
Den Anfang machte die Polizei Berlin – ausgerechnet bei einer Demonstration gegen Polizeirepression. Es folgte die Frankfurter Polizei mit dem Einsatz bei Protesten gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank und schließlich die bayerische sowie die Bundespolizei zu Demonstrationen rund um den G7-Gipfel.
Bei allen Twitter-Aktivitäten fällt zunächst der unangenehm, betont lässige Stil auf. Mitunter kommen die Tweets dabei als plumpes Anbiedern rüber.
Die Polizei wendet sich mit Aufforderungen auch direkt an die Teilnehmenden der Demonstrationen („Bitte unterlassen Sie das Anlegen von Vermummung in der Versammlung“).
Ebenfalls springt ins Auge, dass viele Tweets jede höfliche Anrede vermissen lassen („WAS SOLL DAS?!“ , „Lasst das!“).
Der Einsatz bei der EZB-Eröffnung war bereits von John F. Nebel bei metronaut ausführlich besprochen worden. Auch der Artikel von ZEIT hat sich vieler dort gesammelter Zitate bedient und den Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann von der Universität Frankfurt hierzu befragt. Sein Urteil: „Das ist rechtswidrig.“ Laut Hanschmann fehlt der Polizei eine Ermächtigungsgrundlage, die Nutzung sozialer Medien ist in keinem Polizeigesetz von Bund und Ländern geregelt.
Häufig werden etwa unverpixelte Fotos der DemonstrantInnen verbreitet, was einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt.
https://twitter.com/Polizei_Ffm/status/578231048221405184/photo/1Wenn komplexe Sachverhalte eiligst in 140 Zeichen gequetscht werden, dürfte auch das Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit verletzt sein. Tatsächlich mussten sowohl bei den EZB-Protesten als auch beim G7-Gipfel Falschmeldungen korrigiert werden. Zu diesem Zeitpunkt liefen die Tweets aber längst über die Nachrichtenticker der Agenturen und wurden dort nur selten richtiggestellt.
Viele Tweets können sogar als Meinung über Protestformen verstanden werden, was die Neutralitätspflicht der Behörden verletzt.
https://twitter.com/Polizei_Ffm/status/578135077256847360/photo/1
Ein viel größeres Problem tut sich aber auf, wenn das Twittern von der Teilnahme an einer Demonstration abschreckt. Bei der EZB-Eröffnung hatte die Frankfurter Polizei am Morgen begangene Straftaten mit dem Hashtag #18M versehen, der zuvor vom linken Vorbereitungsbündnis Blockupy verwendet wurde.https://twitter.com/Polizei_Ffm/status/578072263209000960/photo/1
Ob das Verteilen von Krähenfüssen aber wirklich dem Blockupy-Spektrum zugeordnet werden konnte, dürfte in der kurzen Zeit zwischen Tat und Tweet kaum zu ermitteln gewesen sein. Sofern Personen daraufhin entschieden, der Versammlung fernzubleiben, wurde deren Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Solch wertende Äußerungen zu Versammlungen seien laut dem Rechtswissenschaftler Hanschmann eigentlich „schlicht verboten“.