Am Dienstag stimmen die Europaabgeordneten über das Einheitspatent ab. Zu feiern gibt es für Berichterstatter Bernhard Rapkay (SPD) wenig. Ein Einheitpatent wird verabschiedet aber kein einheitlicher EU-Patentschutz. Was überhaupt und wie patentiert werden darf („materielles Patentrecht“), bleibt im EU-Rechtsrahmen unharmonisiert. Subsuboptimal – oder gar nichts, beschrieb Rapkay vor einem Monat die beiden Alternativen den Kollegen im Rechtsauschuss.

Früher einmal nannte sich das Einheitspatent EU-Gemeinschaftspatent, und bei unseren Urgroßeltern sprach man vom Großraumpatent. Von den großen Plänen bleibt eine extrem komplizierte Selbstenthauptung der EU übrig. Zwar soll alles Erteilte grenzüberschreitend rechtskräftig und durchsetzbar sein, aber von demokratischer und höchstrichterlicher Einwirkung hübsch abgeschirmt bleiben.