Bestandsdatenauskunft
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Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage
Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage Deutsche Behörden sollen zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. In einem Änderungsantrag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, schließt sich auch die SPD einem Gesetzentwurf der Regierungsparteien an. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Neuregelung scharf.