Schlagwort: Berufsgeheimnisträgerschutz
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Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
Berlin und Bremen durchbrechen die Spirale der Aufrüstung aller Länderpolizeien. Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.
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: Vorratsdatenspeicherung und Berufsgeheimnisträgerschutz – völlig miteinander unvereinbar?
Berufgeheimnisträgerschutz trotz VDS, (wie) kann das gehen? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/neesam/16600623631/">neesam</a> : Vorratsdatenspeicherung und Berufsgeheimnisträgerschutz – völlig miteinander unvereinbar? Nachdem am 21. September im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (die sog. Vorratsdatenspeicherung) stattfand, wurde mehr als deutlich, dass die Regierung von dem geplanten Vorhaben kaum mehr absehen wird.