Ampel
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Nachhaltigkeitsziele: Bund scheitert an grüner IT
Die jüngsten Angaben des Bundes zur Nachhaltigkeit ihrer IT zeigen: Der Bund bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Nachhaltigkeitsziele: Bund scheitert an grüner IT Nicht erst die Ampel-Koalition hat versprochen, staatliche Rechenzentren und Websites nachhaltiger zu machen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt nun jedoch: Der Bund bleibt in puncto Bundes-IT weit hinter seinen Umweltzielen zurück. Dabei könnte er eigentlich als Großkunde Druck auf die Betreiber machen.
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„Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
Mittels eines Fotos einer Person soll das Bundeskriminalamt weitere Bilder der Person im Internet finden können. Dazu muss das gesamte Internet biometrisch erfasst werden. (Symbolbild) „Sicherheitspaket“: Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt.
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Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket
Grünes Licht für das Überwachungspaket der Ampel. (Symbolbild) Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket Jetzt geht es plötzlich wieder ganz schnell: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwachungspaket geeinigt haben. Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht.
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Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket
Die Ampel-Regierung plant derzeit ein Gesetzespaket, das zahlreiche neue Befugnisse für die Polizei mit sich bringt. (Symbolbild) Ampel-Pläne: Zwei grüne Abgeordnete stellen sich gegen Überwachungspaket Plötzlich kommt aus der grünen Bundestagsfraktion doch noch offene Kritik am geplanten Sicherheitspaket. Im Fokus steht dabei vor allem die geplante Gesichtserkennung. Wir haben uns die Kritikpunkte angeschaut.
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Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
Die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne haben sich von einer evidenzbasierten und grundrechtsfreundlichen Sicherheitspolitik verabschiedet. (Symbolbild) Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung. Der Bundestag darf diese Gesetze so nicht beschließen. Wenn doch, braucht es eine aktivistische Zeitenwende.
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Messerkriminalität: Scharfe Debatte, stumpfe Argumentation
Messerverbotszonen sind eine der Maßnahmen, mit der Messerkriminalität eingeschränkt werden soll. Messerkriminalität: Scharfe Debatte, stumpfe Argumentation Politik und Fachleute haben zahlreiche Ideen, wie sich die Zahl der Angriffe mit Messern verringern lassen soll. Nur die wenigsten wirken auch auf den zweiten Blick noch sinnvoll.