Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Bühne
Überwachung

StaatstrojanerBundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus

Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.

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Techniker repariert eine defekte Verkehrsampel an einer belebten Straßenkreuzung in Berlin
Wissen

FragDenStaatKoalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung

Bei all den Zielen aus dem Koalitionsvertrag geht leicht der Überblick verloren, wie die einzelnen Vorhaben der neuen Regierung vorangehen. FragDenStaat und Wikimedia Deutschland schaffen nun mit dem Koalitionstracker Transparenz und die Möglichkeit, beim Monitoring selbst mitzuhelfen.

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Pressekonferenz Habeck, Baerbock, Scholz und Lindner
Demokratie

SondierungspapierAmpel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie

SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigen Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an. Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden. Hoffentlich bleibt es dabei. Ein Kommentar.

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