Ampel-Regierung
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Nachhaltigkeitsziele: Bund scheitert an grüner IT
Die jüngsten Angaben des Bundes zur Nachhaltigkeit ihrer IT zeigen: Der Bund bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Nachhaltigkeitsziele: Bund scheitert an grüner IT Nicht erst die Ampel-Koalition hat versprochen, staatliche Rechenzentren und Websites nachhaltiger zu machen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt nun jedoch: Der Bund bleibt in puncto Bundes-IT weit hinter seinen Umweltzielen zurück. Dabei könnte er eigentlich als Großkunde Druck auf die Betreiber machen.
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Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Deutschen Bundestag. Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.
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Beirat Digitalstrategie: Fundamentale Kritik an der Digitalpolitik der Ampel
Digitalminister Volker Wissing: O Captain? Our Captain? Beirat Digitalstrategie: Fundamentale Kritik an der Digitalpolitik der Ampel Zwei Jahre lang hat der Beirat Digitalstrategie die digitalpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung eng begleitet. Im Abschlussbericht empfehlen die Expert:innen der nächsten Regierung grundlegende Kurskorrekturen.
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Regierungsbruch: Diese netzpolitischen Pläne stehen vor dem Aus
Christian Lindner ist nicht mehr Finanzminister. Regierungsbruch: Diese netzpolitischen Pläne stehen vor dem Aus Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften.
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Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket
Grünes Licht für das Überwachungspaket der Ampel. (Symbolbild) Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket Jetzt geht es plötzlich wieder ganz schnell: Die Ampel will sich beim umstrittenen Überwachungspaket geeinigt haben. Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht.
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Kritik am "Sicherheitspaket": Ärger in den Ampel-Fraktionen
Zumindest einige aus der SPD-Fraktion gehen nun auf Abstand zu Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Kritik am "Sicherheitspaket": Ärger in den Ampel-Fraktionen Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik.
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"Sicherheitspaket": SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil
Von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser stammen viele Maßnahmen aus dem "Sicherheitspaket". Jetzt regt sich Widerstand in der Partei. "Sicherheitspaket": SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil In der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung in Sicherheits- und Asylpolitik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Ampel würden Asylsuchende entmenschlichen und „verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts“, schreiben mehrere hundert Parteimitglieder und Politiker:innen in einem offenen Brief.
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Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall
Wenn das Gesetz der Ampel durchkommt, stehen alle unter Generalverdacht und können ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden. (Symbolbild) Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.
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Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen
Anfang des Jahres demonstrierten sehr viele Menschen gegen Remigrationsfantasien und für eine freie und offene Gesellschaft. Beim "Sicherheitspaket" gehen deutlich weniger Leute auf die Straße. Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen Die Regierung will mit ihrem Sicherheitspaket massiv in Grundrechte eingreifen. Der große öffentliche Aufschrei bleibt aus, doch gerade jetzt sollten wir entschieden „Stopp“ sagen. Ein Kommentar.
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Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends
Die Ampel-Spitzenpolitiker im November 2021, als der Koalitionsvertrag präsentiert wurde. Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf die Zivilgesellschaft.
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„Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen
Hat ihre Wunschliste für weitere Polizeibefugnisse nun doch noch untergebracht: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.