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AG Migration

Menschen demonstrieren vor der SPD-Zentrale.
Überwachung

Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig

In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar hält.

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Markus Reuter - 27.09.2024 um 12:08 Uhr
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