Schlagwort: AG Migration
-
Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig
Nicht nur vor der SPD-Zentrale, sondern auch in der Partei steht das Überwachungspaket in der Kritik. Internes Papier: AG Migration der SPD hält Überwachungspaket für rechtswidrig In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar hält.