Abgas
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: Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen: Landesregierung schwingt die Gebührenkeule
Niedersachsen (Symbolbild). Foto: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Carschten">kaʁstn</a> <a href="/wiki/User_talk:Carschten">Disk</a>/<a href="/wiki/Category:User:Carschten">Cat</a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pilsumer_Leuchtturm_2010-10_CN-I.jpg">Pilsumer Leuchtturm 2010-10 CN-I</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC BY-SA 3.0 DE</a> : Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen: Landesregierung schwingt die Gebührenkeule Bald bekommt auch Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das rot-grüne Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren.
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: Unternehmen haben mehr Rechte als Menschen: Details zum Abgasbetrug sollen geheim bleiben
: Unternehmen haben mehr Rechte als Menschen: Details zum Abgasbetrug sollen geheim bleiben Das Bundesverkehrsministerium unter Digitalminister Dobrindt blockiert weiterhin die Aufklärung des Abgasbetrugs bei Volkswagen und weiteren Autoherstellern („Diesel-Gate“). Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilte, verweigert das Verkehrsministerium mit seinem Kraftfahrt-Bundesamt seit einem halben Jahr die Auskunft über Details der Abgasmanipulationen. Dabei geht es neben möglichen Manipulationen von Autoherstellern wie Daimler und Opel unter anderem um Akten […]