Schlagwort: § 90b
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Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?
Bei Beleidigungen gegen seine Person reagiert Friedrich Merz äußerst dünnhäutig. (Archivbild) Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein? Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren die freie Meinungsäußerung ein?
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Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht
Mit diesem Plakat (Ausschnitt) kritisierten Künstler den Umgang des damaligen Innenministers mit Rechtsradikalen in der Polizei. Ermittlungen wegen Satire-Plakat: Kleinkarierte Demonstration der Macht Horst Seehofer hat offenbar Ermittlungen wegen eines Satire-Plakats zugestimmt, das seinen Umgang als Innenminister mit rechten Umtrieben in der Polizei kritisiert. Ermittelt wird wegen Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung. Die Frage ist, wer hier eigentlich die Verfassung verunglimpft. Ein Kommentar.
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Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat
Ein Mitglied des Kollektivs Dies Irae hängt ein Seehofer-Plakat in Wiesbaden auf am 31. März 2021. Satire zu #Polizeiproblem: Einschüchternde Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat Ein Plakat kritisiert den ehemaligen Innenminister für seinen Umgang mit rechtsradikalen Polizisten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen „Verfassungsfeindlicher Verunglimpfung“ – offenbar mit Zustimmung von Seehofer persönlich. Jurist:innen halten das für überzogen und für einen Missbrauch des Strafrechts.