Matthias Monroy
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: EU-Außengrenzen: Frontex beendet Test mit unbemanntem Luftschiff
Der sogenannte Aerostat, mit dem die griechische Küstenwache und Frontex das Seegebiet vor der Insel Samos beobachtet haben. : EU-Außengrenzen: Frontex beendet Test mit unbemanntem Luftschiff Die EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde.
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: An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung
Die portugiesische Drohne "AR 3". Der Hersteller hat sich angeblich aus ROBORDER zurückgezogen. : An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren. Auch deutsche Firmen forschen mit.
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: Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung
Die Bundespolizei versendet "Stille SMS" zur Strafverfolgung, das BKA auch zur Gefahrenabwehr. Die Geheimdienste nutzen die Methode auf Basis des G10-Gesetzes. : Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung Netzpolitik.org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar. So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen. Wegen einer solchen „Verdichtung“ von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als „Geheim“ eingestuft.
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: Fragwürdiger Einsatz der BKA-Drohnenabwehr
Der Netzwerfer "SkyWall100" bei der ILA Berlin. Sind die Drohnen zu weit entfernt, kann deren Elektronik mit dem "HP 47" gestört werden. : Fragwürdiger Einsatz der BKA-Drohnenabwehr Die Justiz- und Innenbehörden rüsten ihr Arsenal zur Bekämpfung von kleinen Drohnen auf. Für die Abwehr stehen „weiche“ und „harte“ Methoden zur Verfügung, darunter Störsender und Netzwerfer. Bei den zwei bekanntgewordenen Einsätzen des BKA half die Technik aber nicht. Einer davon richtete sich gegen eine Aktion des Seebrücke-Netzwerks.
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: 5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen
Das Bundesinnenministerium rechnet mit einer "wesentlich höheren Datenrate“ beim Abhören von 5G. : 5G: Bundesregierung will Anbieter zur Überwachung zwingen 5G-Telefonie macht Kommunikation deutlich sicherer. Nur an einzelnen Netzknoten liegen Verbindungen noch entschlüsselt vor, herkömmliche IMSI-Catcher werden nutzlos. Polizeien und Geheimdiensten gefällt das nicht, die Bundesregierung plant bereits neue Gesetze.
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: Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden
Europol will viel mehr Informationen bekommen - und weitergeben. : Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden Mit neuen Verordnungen kann die EU-Polizeiagentur bald auf viele Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „Strategie 2020+“. Der Anschluss an weitere Informationssysteme ist bereits in Planung.
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EU-Datenbank: Europäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern
Gesichtserkennung im EU-Projekt SMILE. EU-Datenbank: Europäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern Im Vertrag von Prüm ist die polizeiliche Abfrage von biometrischen Daten unter EU-Mitgliedstaaten deutlich vereinfacht. Unter Leitung Österreichs wird jetzt die Erweiterung auf Gesichtserkennung untersucht. Ein entsprechender Ratsbeschluss könnte bereits im nächsten Jahr erfolgen.
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: Deutsche Großflughäfen: Gesichtserkennung jetzt auch für Kinder
In "EasyPASS" werden derzeit nur Gesichtsbilder verarbeitet. Die Bundespolizei testet aber schon das automatische Einlesen von Fingerabdrücken. : Deutsche Großflughäfen: Gesichtserkennung jetzt auch für Kinder Beim Passieren einer EU-Außengrenze sollen bald alle Reisenden biometrische Daten abgeben. Das führt zu langen Wartezeiten, die Grenzkontrollen werden deshalb zunehmend automatisiert. Davon profitieren zuerst Personen, die Gesichtsbilder bereits auf dem Chip ihres „ePass“ hinterlegt haben.
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: Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden
Die EU hat im Projekt „Interoperabilität“ die Zusammenlegung von Datenbanken beschlossen. Jetzt könnten weitere Datensammlungen angeschlossen werden. : Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden Die Europäische Union will Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden weiter verstärken. Im Mittelpunkt steht die Aufwertung von Europol, die in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feiert. Unterstützung dafür kommt vom Bundeskriminalamt.
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: Bundeswehrdrohnen absolvieren 87.000 Flugstunden
Die Seenotrettungsdrohne LARUS kann Boote in Seenot mit einem Lasermarkierer beleuchten. Sie soll in der Nord- und Ostsee genutzt werden. : Bundeswehrdrohnen absolvieren 87.000 Flugstunden Die Bundeswehr verfügt derzeit über mehr als 630 Drohnen. Weitere sollen folgen, nächstes Jahr wird die Riesendrohne PEGASUS bestellt. Sie basieren auf der GLOBAL HAWK, die von der Bundeswehr in Sizilien aus geflogen wird. Der eingemottete EURO HAWK soll an Kanada verkauft werden.
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: Ohne gesetzliche Regelung: Bundesregierung will Upload terroristischer Onlineinhalte verhindern
Mit „Tech Against Terrorism“ befassen sich auch die Vereinten Nationen mit „terroristischen Online-Inhalten“. Ergänzend hat das Weltweite Anti-Terrorismus-Forum die „Zürich-London-Empfehlungen“ veröffentlicht. : Ohne gesetzliche Regelung: Bundesregierung will Upload terroristischer Onlineinhalte verhindern Der Christchurch-Anschlag hat die Diskussionen zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Internetinhalte befördert. Die Bundesregierung beteiligt sich hierzu an mehreren weltweiten Initiativen. Übertriebene Auforderungen des BKA finden aber wenig Verständnis.
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: US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören
Über ein Durchführungsabkommen will die US-Regierung die Echtzeitüberwachung von Servern in der Europäischen Union erreichen. : US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen.
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: Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Angela Merkel prägten die europäische Politik der vergangenen Jahre. : Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.
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: Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen
Mit Entfernungsanordnungen wollen Strafverfolgungsbehörden Videos, Bilder, Textdateien oder ganze Webseiten aus dem Internet löschen. Noch sperrt sich das Parlament gegen „automatisierte Werkzeuge“ AKA Uploadfilter. : Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen Die EU-Verordnung zur Entfernung „terroristischer Online-Inhalte“ soll eigentlich erst im Herbst beschlossen werden. Doch mit sechs Millionen Euro finanziert die EU-Kommission bereits deren technische Umsetzung.
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: BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“
Internetfirmen sollen zukünftig selbst auf ihren Plattformen nach vermeintlich strafbaren Inhalten suchen. Die EU-Kommission finanziert Forschungen für entsprechende Anwendungen. : BKA startet „nationale Meldestelle für Internetinhalte“ Europol hat in fast 100.000 Fällen die Entfernung von Internetinhalten gefordert. Die betroffenen Firmen entsprechen diesen Ersuchen in beträchtlichem Umfang. Auch das BKA hat jetzt eine Meldestelle eingerichtet, die seit ihrem kurzen Bestehen knapp 6.000 Meldungen verschickt hat und eng mit der Polizeiagentur kooperiert. Dabei geht es auch um „Schleusungskriminalität“.
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: Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem
Mittlerweile sind 20 Firmen an das deutsche Fluggastdatensystem angeschlossen. Ihre Zahl nimmt stetig zu. : Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem Die EU-weite Überwachung von Flugreisenden nimmt an Fahrt auf. Eine Kleine Anfrage zeigt: Im ersten Jahr überprüfte das BKA nach der automatisierten Rasterfahnung zehntausende Passagiere manuell. Bei 277 Personen haben die Behörden Folgemaßnahmen angeordnet. Hierzu gehören Festnahmen, offene oder verdeckte Kontrollen.
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: Interpol und Europol bauen Gesichtserkennung aus
Die Interpol-Datei mit Gesichtsbildern enthält mehr als 120.000 Datensätze. Die Software dahinter wurde für Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie beschafft. : Interpol und Europol bauen Gesichtserkennung aus Polizeiorganisationen nutzen neue Fähigkeiten zum Durchsuchen biometrischer Bilder. Die Ermittler*innen können Personen und Sachen markieren und mit anderen Dateien abgleichen. Beim G20-Gipfel hatte der Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte dieses Verfahren kritisiert.
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: Europäisches Geheimdienstzentrum vor neuen Aufgaben
Sitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes. : Europäisches Geheimdienstzentrum vor neuen Aufgaben Die Europäische Union installiert eine Werkzeugkiste zur Cyber-Diplomatie, zu der auch Geheimdienste beitragen sollen. Die Mitgliedstaaten wollen schnell gemeinsamen auf „böswillige“ Cyberaktivitäten reagieren. Die Rolle des geheimdienstlichen Lagezentrums ist umstritten.
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: Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen
Bayerns Innenminister stellt die Halbjahresbilanz der "Grenzpolizei" vor. : Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen Mit Übernahme der hoheitlichen Grenzsicherung setzt der Freistaat auch neue Technik ein. Die Auswertung von Telefonen soll beim Aufspüren von Schleusernetzwerken helfen. Eine andere Anwendung dient der „berührungslosen Identitätsprüfung“. Die Projekte perfektionieren den Ausbau der biometrischen EU-Datenbanken.
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: Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern
"Stille SMS" erzeugen Verbindungsdaten in einer Funkzelle. Diese werden anschließend von den Behörden bei den Mobilfunkanbietern abgefragt. : Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.