Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
-
Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter. Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
-
Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung
Nach dem Verbot von Linksunten Indymedia gab es mehrere Demonstrationen, hier in Frankfurt am Main. Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung Erneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor. Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden. Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen die Durchsuchung als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung.
-
Bundeswehr: Der Verteidigungsminister besucht den Cyberraum
Antrittsbesuch von Boris Pistorius bei der Cybertruppe Bundeswehr: Der Verteidigungsminister besucht den Cyberraum Ein Teil der Bundeswehr hackt, öffentliche Diskussion darüber gibt es kaum. Konkrete Antworten liefert auch der Verteidigungsminister nicht, wie sein Antrittsbesuch beim Kommando Cyber- und Informationsraum zeigt.
-
KW 30: Die Woche, als Transparenz ganz nach hinten verschoben wurde
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 30: Die Woche, als Transparenz ganz nach hinten verschoben wurde Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 125.236 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote
Soziale Netzwerke und Messenger sind wichtige Mittel bei der Organisation von Protesten. Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote Das Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation. Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen. Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert.
-
KW 29: Die Woche aus der Vogelperspektive
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 29: Die Woche aus der Vogelperspektive Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 7 neue Texte mit insgesamt 57.961 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Innenministerin und Spitzenkandidatin: Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag
Nancy Faeser hat ein Profil. Innenministerin und Spitzenkandidatin: Nancy Faeser und der Koalitionsvertrag Für Innenministerin Nancy Faeser scheint der Koalitionsvertrag eher ein lästiges Stück Papier zu sein. Ein Einblick in das schwierige Verhältnis der hessischen Spitzenkandidatin zu Vereinbarungen der eigenen Partei.
-
KW 26: Die Woche, in der Datenschutz plötzlich spannend war
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 26: Die Woche, in der Datenschutz plötzlich spannend war Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 139.503 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Abhängig von politischen Gnaden
Leichter schassen, wenn es nicht mehr passt. (Symbolbild) Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Abhängig von politischen Gnaden Eigentlich wollten die Ampelparteien das BSI unabhängiger machen. Stattdessen ging es einen Schritt zurück, ganz unbemerkt. BSI-Chefs können künftig leichter geschasst werden. Das ist ein fatales Signal für die IT-Sicherheit und leider nicht überraschend. Ein Kommentar.
-
Datenschutzbeschwerde gegen TeleSign: Firma legt Scoring-Profile der Hälfte aller weltweiten Handynutzer an
Viele Dienste nutzen Risikoscores, wenn Nutzer:innen sich mit einer Telefonnummer anmelden. Datenschutzbeschwerde gegen TeleSign: Firma legt Scoring-Profile der Hälfte aller weltweiten Handynutzer an Wenn wir uns bei einer Plattform registrieren, werden wir manchmal nach zusätzlichen Verifizierungsmethoden gefragt. Oft liegt dem offenbar ein Risikowert zugrunde, der an unsere Handynummer gekoppelt ist. Die Datenschutzorganisation noyb geht nun gegen ein großes Unternehmen vor, das diese Werte im Geheimen berechnet.
-
Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
Auch Carla Hinrichs Handy wurde abgehört. Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.
-
BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger
Asylverfahren an die Kette gelegt. BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger Der große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest. Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden.
-
Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst
Protest kann viele Gesichter haben. Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst Die Kritik an der sogenannten Chatkontrolle reißt nicht ab, doch die Befürworter:innen bleiben stur. Einige Menschen lassen sich davon nicht entmutigen. Wir wollten von ihnen wissen: Wie können sich Interessierte politisch engagieren, um das Überwachungsgesetz zu stoppen?
-
KW 24: Die Woche, als die Pressefreiheit einen Rückschlag erlitt
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 24: Die Woche, als die Pressefreiheit einen Rückschlag erlitt Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 140.485 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
Mobiltelefone im Visier (Symbolbild) Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben. Am Ende schlägt es lediglich Schutzmaßnahmen vor. Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen. Ein Kommentar.
-
Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank
Das BAMF ist die zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister. Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank Seit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden. Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt. Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger.
-
Werbetracking: Das System kann weg
Die Industrie handelt mit unseren zugeschriebenen Eigenschaften (Symbolbild) Werbetracking: Das System kann weg Unsere Datenhändler-Recherche hat gezeigt, wie die Online-Werbeindustrie uns in kleinteilige Schubladen steckt. Jetzt wird es Zeit, das gesamte System der personalisierten Werbung in Frage zu stellen. Das Geschäft mit unseren Daten muss aufhören. Ein Kommentar.
-
KW 22: Die Woche, als eine Gesamtstrategie fehlte
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 22: Die Woche, als eine Gesamtstrategie fehlte Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.558 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen
Zusammen sind die einzelnen Überwachungsbefugnisse mehr als die Summe ihrer Teile. Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen Eine Gesamtschau soll zeigen, wie sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen gemeinsam auf die Grundrechte auswirken. In einer Ausschreibung wird deutlich, in welche Richtung das gehen könnte. Und was am Ende dazu führen könnte, dass es bei einer Teilrechnung bleibt.
-
Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand
Die Letzte Generation hat mit massiver Repression zu kämpfen. Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand Bei Mitgliedern der Letzten Generation gab es nicht nur Razzien, auch die Website wurde beschlagnahmt. Die Behörden missachteten dabei zunächst die Unschuldsvermutung. Und machten sichtbar, dass es offenbar vor allem um Abschreckung geht. Ein Kommentar.