Laut dem Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder ist dem Bundesinnenministerium noch kein „schwerwiegender erfolgreicher Cyberangriff auf die IT-Infrastruktur oder IT-Systeme der Bundesregierung“ bekannt. So war es vorvergangene Woche auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek mitgeteilt und schließlich in einer Drucksache niedergeschrieben worden.
Hintergrund der Nachfrage war der IT-Angriff auf die Informationssysteme des Deutschen Bundestages. Dafür ist die Bundesregierung aber gar nicht zuständig, worauf der Abgeordnete dann auch hingewiesen wurde. Schröder bekräftigt auch, dass der „IT-Vorfall beim Deutschen Bundestag keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit der IT der Bundesregierung“ gehabt habe.
Janecek hatte auch gefragt, wie die Bundesregierung die Gefahr eines „Cyberkrieges“ einschätzt und welche Vorkehrungen sie im „unregulierten Cyberspace“ trifft. Vermutlich waren hier ebenfalls keine kriegerischen, sondern nicht-militärische Angriffe auf IT-Systeme Gegenstand der Frage. So stellt auch Schröder richtig, der häufig verwendete Begriff „Cyber-Krieg“ sei „weder rechtlich noch anderweitig klar definiert“. Aus Sicht der Bundesregierung tauge er daher nicht als „Anknüpfungspunkt für bestimmte Maßnahmen“. Jedoch sei eine Abgrenzung zu bewaffneten Konflikten mitunter schwierig:
Ungeachtet dessen stellen Bedrohungen aus dem Cyber-Raum auch für Staaten eine ernst zu nehmende Herausforderung dar. Geschwindigkeit und Unvorhersehbarkeit von Cyber-Angriffen können es aktuell sehr schwierig machen, Angreifer und Motive festzustellen. Bewaffnete Konflikte, aber auch Auseinandersetzungen unterhalb dieser Schwelle, insbesondere bei sog. hybridgen Bedrohungen, haben heutzutage oft auch eine Cyber-Komponente.
Zur Vorbereitung auf diese „Cyber-Komponente“ baut die Bundeswehr ein „Kommando Netzwerkoperationen“ in Rheinbach bei Bonn auch. Dort wird das Eindringen in gegnerische Computernetze geübt. Zuletzt erklärte die Bundesregierung, dass die Cyber-Soldaten ihre IT-Angriffe tarnen dürfen, denn wie auf dem Schlachtfeld gelte auch im Cyber-Raum die Erlaubnis zum Tarnen und Täuschen. Lediglich die IT-Soldaten müssten beim Ausführen ihrer Angriffe Armbinden tragen, damit sie als Kombattanten erkennbar sind.
Um Cyber-Angriffe aufzuspüren betreibt der Bundesnachrichtendienst (BND) derzeit den Aufbau eines „Frühwarnsystems“. Es soll „Deutschland erstmals in die Lage versetzen“ […], Angriffe auf die deutsche IT-Infrastruktur zu erkennen, bevor diese wirksam werden und Schaden anrichten können“.
Zu dem System, über das die Süddeutsche Zeitung bereits vor über einem Jahr berichtete, schreibt Schröder:
Mit dem als SIGINT Support to Cyber Defence (SSCD) bezeichneten System werden die Voraussetzungen geschaffen, um Cyber-Bedrohungen aktiv vorzubeugen und bedrohte Bereiche, beispielsweise Betreiber von kritischen Infrastrukturen, frühzeitig warnen zu können. Dadurch wird SSCD zu einem wesentlichen Element der staatlichen Vorsorge im Bereich der Cyber- und IT-Sicherheit.