Anti-Terror Wunschlisten

Christian Rath macht in der Taz eine Bestandsaufnahme der Schutzlücken in Deutschland und welche Forderungen der Politiker Sinn machen. Darin gehts um die Kronzeugenregelung, Anti-Terror Dateien und biometrische Systeme: Eine Wunschliste gegen den Terror

Nach dem Anschlag von London sieht sich Schily nun in seinem Vorgehen bestätigt. Der Biometrie-Pass bringe mehr Sicherheit, sagt der Innenminister. Kritiker bezweifeln das, weil deutsche Pässe schon bisher fälschungssicher waren. Die Biometrie-Daten sagen nur, ob Passinhaber und Pass zusammengehören. Offen bleibe aber, ob die Identität des Passinhabers richtig ist und – noch wichtiger – ob dieser gefährliche Absichten hegt.

Doch Schily will im nächsten Schritt auch Personalausweise mit digitalisierten Daten von Fingerabdruck und Foto ausstatten. Eigentlich sollte dabei wieder der Umweg über die Europäische Union helfen. Doch wenn die EU-Verfassung scheitert, erhält die EU keine Kompetenz zum Schaffen einheitlicher Personalausweise. Dann muss der Streit in Deutschland ausgetragen werden.