Sebastian Hahn aus Erlangen wird von der NSA beobachtet, weil er sich um die Bereitstellung von Verschlüsselungsverfahren bemüht. Er sei ein Extremist, heißt es in entsprechenden Dokumenten.
„Extremismus“ ist bei den Diensten längst zum Containerbegriff geworden, mit dem sich alle unliebsamen Aktivitäten kriminalisieren lassen.
Vor wenigen Wochen hatten wir hier darauf hingewiesen, wie sich der deutsche Verfassungsschutz über das Privacy Handbuch auslässt und die dort gegebenen Handreichungen für den sicheren Besuch des Internet beargwöhnt.
Im Verfassungsschutzbericht 2013 finden sich weitere Stellen, die das Nutzen von Verschlüsselungstechniken in die Nähe von „Extremismus“ rücken.
Geschlossene Foren und Verschlüsselungsprogramme sind als Kommunikationswerkzeuge vor allem für gewaltbereite Extremisten von Bedeutung.
Um entsprechende staatliche oder gegnerische Operationen zu verhindern, treffen Extremisten Sicherheitsvorkehrungen. Hierzu gehört beispielsweise die zunehmende Verwendung von Verschlüsselungssoftware.
Die Piratenpartei Luxemburg hat nun reagiert. Im Netz wird ein T‑Shirt mit der Aufschrift „Torrorist“ angeboten, dekoriert mit der bekannten Tor-Zwiebel. Das Stück kostet 20 Euro, alle Einnahmen kommen der Unterstützung des Tor-Netzwerks zugute.
