Es wird knapp: Donnerstag stimmt EU-Parlament über Netzneutralität ab

Am Donnerstag stimmt das Europaparlament in erster Lesung über die „Verordnung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation“ (#ConnectedContinent) ab. Ein zentraler Konflikt dieser Verordnung ist die Frage, ob es starke Regeln zur Sicherung von Netzneutralität in der EU geben soll, oder ob die Telekommunikationsunternehmen weitreichende Freiheiten gewährt bekommen.

Abgeordnete pro Netzneutralität sollen für Ammendments 234-246 stimmen

Unsere Empfehlung ist ganz klar: Wir brauchen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, denn Internet ist ein öffentliches Gut. Es gibt einen Haufen Änderungsanträge (Im EU-Parlament auch Ammendments genannt) zu dem Verordnungsvorschlag. Für die Netzneutralitätsdebatte sind vor allem die Änderungsanträge 234-246 relevant. EU-Abgeordnete, die für Netzneutralität eintreten, stimmen auch für diese Änderungsanträge aus den Reihen von Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (ALDE), Grünen (Verts/ALE) und Linken (GUE/NGL) ab.

Was man immer beachten sollte: Es gibt im Europaparlament keinen Fraktionszwang und immer wieder unterschiedliche Positionen innerhalb einer Fraktion. Das konnte man bei der Abstimmung zum Thema im Industrieausschuss erleben, wo überraschenderweise die beiden linken tschechischen Abgeordneten gegen Netzneutralität stimmten, die deutschen Linken nicht dabei waren, aber dafür gestimmt hätten. Insofern ist der Ausgang am Donnerstag offen und es zählt jede einzelne Person, die sich an EU-Abgeordnete wendet. Unklar ist z.B. immer noch, wie sich die deutschen Liberalen verhalten. Im Industrieausschuss hat der einzige deutsche FDPler gegen Netzneutralität gestimmt. Andere in der Fraktion sollen aber für Netzneutralität sein. Wir lassen uns überraschen. Und dann ist die Frage, ob und wenn ja wieviele konservative EU-Abgeordnete für Netzneutralität stimmen werden – oder sich wenigstens enthalten.

Ein direkter Bürger-Kontakt zu einem EU-Abgeordneten mit guten Argumenten und ein Hinweis auf die Änderungsanträge 234-246 ist wichtiger und einflußreicher als zigtausende Mitzeichner einer Petition. Also rafft Euch auf, informiert Euch und werdet aktiv. Auf savetheinternet.eu gibt es alle notwendigen Informationen, dort könnt Ihr auch Faxe versenden.

Bei falter.at gibt es zusätzlich eine gute FAQ zur Debatte: Im Eiltempo zum Zwei-Klassen-Internet.

Wenn wir keine Mehrheiten für diese Änderungsanträge 234-246 bekommen, sieht es nach Freifahrtsschein für Telekom-Konzerne aus, die dank ungenauer Definitionen viel Narrenfreiheit erhalten, um das Internet nach ihren Wünschen Richtung Zweiklassen-Netz und Kabelfernsehen umzubauen. Theoretisch kann man das noch auf dem weiteren Gesetzesprozess verhindern, aber es wird viel schwieriger und aufwändiger als jetzt die richtigen Regeln in der ersten Lesung zu setzen.