Die französische Zeitung Le Monde hatte enthüllt, dass seit September 2013 die Telefone von Frankreichs vormaligem Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy abgehört wurden. Anlass für die Telefonüberwachung sind strafrechtliche Ermittlung wegen einer mutmaßlichen Wahlkampfspenden-Affäre. Es wurde vermutet, dass Sarkozys Wahlkampf maßgeblich vom libyschen Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi finanziert worden war, offizielle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft liefen bereits seit April vergangenen Jahres.
Im Zuge der Ermittlung kam aber noch anderes zum Vorschein: Sarkozy und dessen Anwalt Thierry Herzog besprachen, sich bei einem Staatsanwalt an Frankreichs Kassationsgerichtshof – in etwa äquivalent zum deutschen Bundesgerichtshof – Informationen zum Stand eines anderen Verfahrens zu besorgen und diesem Staatsanwalt dafür eine hohe Stellung in Monaco anzubieten. Die Veröffentlichung der Mitschnitte wurde verboten, daher sind zunächst keine weiteren Beweise gegeben.
Scheinbar war Sarkozy und seinem Anwalt klar, dass sie eventuell überwacht worden sind, denn Sarkozy hat sich zum Zweck der Kommunikation mit Herzog ein Mobiltelefon unter falschem Namen zugelegt – als Paul Bismuth. Dieser Paul Bismuth ist keine fiktive Persönlichkeit, sondern ein ehemaliger Klassenkamerad von Herzog und mittlerweile Immobilienmakler. Als er von dem Identitätsdiebstahl erfuhr, sagte er, über das Erheben einer Anklage nachzudenken.
Man könnte beinahe abwinken und den Fall als weitere Politikeraffäre X bezeichnen. Interessant ist hier aber, wie sich diejenigen verhalten, die sich noch während ihrer Amtszeit für die Einführung weitreichender Überwachungsmaßnahmen stark gemacht haben. Frankreich hatte 2011 zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ein eigenes neues Dekret erlassen. Das erfüllt jedoch nicht nur die EU-Bedingungen, sondern geht noch einen Schritt weiter und speichert beispielsweise auch Passwörter. Dass Sarkozy sich dann eine auf einen fremden Namen registrierte SIM-Karte zulegt, um sich vor der selbst eingeführten Telekommunikationsüberwachung zu schützen, wirkt mehr als zynisch.
Moment, der Mann den Sarkozy und Obama zusammen bombardiert haben, hat seinen eigenen Wahlkampf finanziert?
Es gibt immer wieder wundersame Verbindungen.
Eben, darum ging es ja. Sarkozy wollte die Kohle nicht zurückzahlen.
Die USA wollten ja auch schon Syrien bombardieren (die hatten schon Kreuzer in unserem Mittelmeer), bis sie dann doch noch gemerkt haben, dass die Aufständischen ja hauptsächlich aus Al Qaida bestehen ;D
Alle Gewalt geht vom Volk aus … ich finds gut.
Vielleicht sollte man mal über eine VDS nur für Regierungsmitglieder und die zugehörigen Parteimitglieder nachdenken.
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.