In weniger als zwei Wochen wird im Europa Parlament die Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität getroffen. Es steht viel auf dem Spiel, der freie Zugang zu Informationen für über 500 Millionen Menschen in Europa, der Charakter des Internets als universelles Medium für unsere Zukunft und am Ende die Frage ob die Freiheit im Netz nur eine kurze Anfangsphase in der Geschichte gewesen sein wird oder wir die Netzneutralität noch gerettet bekommen. Deshalb: SaveTheInternet.eu, jetzt auch mit FAX!
Am 24. Februar wird der Industrieausschuss des Europa Parlaments über den Verordnungsentwurf der EU Kommission zum Telekom Binnenmarkt (englisch: Telecom Single Market) abstimmen. Der Industrieausschuss (kurz ITRE) ist federführend für diese Regulierung und hat damit sehr starken Einfluss auf die endgültige Abstimmung im Plenum Anfang April. Die Situation hier in Brüssel sieht leider nicht gut aus. Die Verhandlungen über Kompromissvorschläge stockt und die Berichterstatterin Pilar del Castillo von der Europäischen Volkspartei versucht mit ihren Kompromissvorschlägen eine hardliner Position gegen Netzneutralität durch zu setzen.
Deshalb ist es wichtig den 119 Abgeordneten im Industrieausschuss ins Gewissen zu reden und klar zu machen, wie wichtig dieses Thema ist. Damit das einfacher ist – und vielleicht auch etwas mehr Spaß macht – bieten wir jetzt auf SaveTheInternet auch die Möglichkeit an ein Fax an die Abgeordneten zu schicken, mit nur einem Mausklick!
Aber bringt es überhaupt etwas wenn ich irgendeinem Abgeordneten etwas über Netzneutralität erzähle?
Die Antwort auf diese oft gestellte Frage ist, ja man kann etwas bewirken. Im Europa Parlament entscheiden die Abgeordneten häufig nach ihrer eigenen Meinung und entgegen ihrer Parteilinie. Es gibt zwar Parteien in denen sich die Abgeordneten zusammenschließen und die ihnen Abstimmungslisten vorschlagen, das freie Mandat überwiegt aber in vielen Fällen. Insbesondere weniger als 100 Tage vor den Europawahlen haben Europaparlamentarier kein Interesse daran sich vorm Wähler zu verstecken.
Welche Abgeordneten soll man kontaktieren? Was sagt man?
Der einfachste Weg ist es sich den zufällig ausgewählten Abgeordneten auf SaveTheInternet zuzuwenden. Wer aber koordinierter zum Beispiel nur Deutsche Abgeordneten anschreiben will, kann deren Adressen auf MemoPol oder per CSV bekommen. Wichtig ist den Abgeordneten immer klar zu machen, wieso euch das Thema Netzneutralität wichtig ist und was Sie tun sollen (siehe „unsere Ziele“), um es in dieser Regulierung nicht abzuschaffen. Die größte Überzeugungsarbeit ist noch in den Reihen der Abgeordneten der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (ALDE) und der Konservativen Volksparteien (EPP) zu leisten. Insbesondere für diese Abgeordneten empfiehlt sich das Handout von EDRi mit den Auswirkungen der Abschaffung der Netzneutralität auf Wirtschaft, Arbeitsplätze und Innovation im Netz.
Was kann ich tun?
ACTA und viele ähnliche netzpolitische Entscheidungen auf EU Ebene haben uns gezeigt wie effektiv das Kontaktieren von Abgeordneten sein kann. Der beste Weg ist das Telefon in die Hand zu nehmen und sich (gratis über PiPhone) mit einem Abgeordneten verbinden zu lassen. E-Mails sind auch ein guter Weg, aber der Spam Filter des Parlaments filtert alle Massenaussendungen heraus und macht dieses Mittel deshalb sehr inneffizient. Deshalb bieten wir in dieser Kampagne auch die Möglichkeit an mit nur einem Klick ein FAX an die Abgeordneten zu schicken. Die FAX Geräte im Parlament haben keine Spam Filter und können auch nicht abgesteckt werden, weil sie im Drucker integriert sind. Außerdem ist diese Methode sehr Internet-Ausdrucker Kompatibel.
Ich denke das auf parlamentarischer Ebene nichts mehr zu bewirken ist.
Es sollte doch jedem klar sein wo die EU und somit unsere Regierungen und vor allem die Großkonzerne hin möchten.
Die „EU“ gehört abgeschafft, denn wir haben einfach gar nichts Gutes von denen zu erwarten!
Sicher werde ich ein FAX abschicken nur sollten wir uns darüber klar sein, das sich mehr Lobbyisten in der EU mit Geldern von den Großkonzernen tummeln, als die Anzahl der Abgeordneten.
nöp, grad das EU parlament funktioniert noch irgendwie am meisten.
EU Rat und Kommission sind die dinge die National bestückt werden und den meisten schmarrn durchführen.
Vieles wie das Freihandelsabkommen wird doch über unsere Köpfe (GEHEIM) entschieden.
Da hilft auch kein „irgendwie am besten funktionierendes EU Parlament“ mehr…:-(
Der EU Rat und die Kommission werden durch die nationalen Regierungen beschickt.
Bzw sind die nationalen Regierungen.
und genau denen, nationalen Regierungen, forderst du wieder die Befugnisse zu geben?
den Bock zum Gärtner.
Grad das EU Parlament ist noch das demokratischte Gremium in der EU, und das kritisierst du und forderst die Regierungsgewalt wieder den nationalen Regierungen zu geben die jetzt schon lauter schwachsinn fabrizieren im EU-RAT.
deine argumentation ist fehlerhaft.
Schau doch mal: Was hat dieses EU Konstrukt unterm Strich denn für uns gebracht, was wir nicht auch hätten national lösen können?
Im Gegenteil, es werden Entscheidungen und Befugnisse zentralisiert an die EU abgegeben.
Wie ich seit Jahren immer wieder bekunde…
Wir haben von der EU nichts aber auch gar nichts positives zu erwarten.
Ich kenne selbst einen Diplomaten der einige Zeit dort gearbeitet hat.
Ich bin informiert über Dinge die schon damals in den 90ern beschlossen wurden von denen erst heute bekannt wurde das dafür überhaupt Gelder von Steuerzahlern verwendet wurde.
Damals ging es um den „WWF“ oder „Monsanto“ in direkter
Kooperation mit EU abgeordneten.
Aber auch um völlig sinnlose Ausschüsse und Studien um weitere Steuergelder zu verbraten.
Natürlich waren alle Befragten der Meinung des Auftraggebers…
Die Lobbyisten, die sich dort mit Geldern von den Großkonzernen tummeln, übersteigt die Anzahl der Abgeordneten.
Vergesst nicht, das schon die Walkampagne in den 70ern von Generalmotors über Strohmänner und der CIA finanziert wurde.
Es gibt für mich nur ein Forderung:
RAUS AUS DER EU UND DER NATO
…schön, dass meine damalige Idee des „Materialisieren“ von Protestschreiben – also nicht als leicht löschbare/ausfilterbare E-Mail – jetzt umgesetzt wurde.
Schon damals zu ACTA schrieb ich, dass notfalls die ganzen tausenden (weggefilzerten) Protestmails im Wohnmobil direkt vor dem (EU)Parlament ausgedruckt und reingetragen werden sollen!
Meine Faxe gehen nacher gleich raus!
Ich hab gerade ein paar Faxe abgeschickt, bevor ich gemerkt habe, dass die a) nicht mit meinem Namen unterschrieben sind – die Abgeordneten bekommen also Faxe mit gleichlautendem Text und wrs. auch Absendenummer und b) der Zufall mir öfter die gleichen Abgeordneten präsentiert, und dich die nicht überspringen kann.
Hängt das mit meiner Browserconfig zusammen? Ich würde halt gerne allen 119 mit individaulisiertem Absender faxen, das hätte mEn eine größere Wirkung!
Hi,
ja die FAXe werden von unserem Gateway raus geschickt. der Text den du eingibst mit deiner Anrede/Grußform/Verabschiedung kommt aber 1:1 an.
Und es gibt einen Link „Anderes Mitglied des EU-Parlaments“, mit dem du Mitglieder überspringen kannst.
Mfg
Tom
Viel Dank Tom, den Link mit dem „Anderes Mitglied“ habe ich übersehen (vielleicht würde der näher am grünen „Fax now!“ mehr Sinn machen, so wie oft „Passwort vergessen“ direkt neben dem „Login“ steht).
Bin dazu übergegangen, das „a concerned citizen“ durch meinen Namen zu ersetzen, das funktioniert ganz gut, aaaaber:
Das mit dem zufälligen Mitglied ist schon doof: ich kann mir bei 119 wirklich nicht merken wem ich schon gefaxt habe. Und so kann sein dass einer mehrere Faxe in meinem Namen bekommt, und andere gar nicht. Dafür gibt es wrs. keine schnelle Lösung, oder?
Hi Maximilian,
ja, personalisieren ist immer gut. Je mehr ihr den Text anpasst umso besser! Die Abgeordneten wollen nicht den selben Text hundert mal bekommen, sondern personalisierte Mails, die sie dann auch lesen!
Was die Auswahl angeht. Wir Gewichten die Abgeordneten nach Bedeutung für den Ausschuss um diejenigen, die am meisten Ahnung oder Bedeutung in ihrer Fraktion haben, mehr ins Gewissen zu reden als anderen.
Das funktioniert super wenn Leute nur 1,2,3 Faxe schicken, bei hunderten wird das natürlich schwieriger. Wie man das sonst noch UX mäßig lösen kann ist mir noch unklar…
Gewichtung find ich prinziell gut.
Meiner Meinung nach sollte aber verhindert werden, dass ein User in einer Session mehrfach einen Abgeordneten vorgeschlagen bekommt. Weiß nicht ob ich da mißverständlich war.
Ansonsten recht vielen Dank für die Mühen und den tollen Einsatz!!
Tob dich aus: https://github.com/netzfreiheit/pimail
Wir freuen uns über Contributions, zumindest Issues schreiben etc.
Hallo Thomas, das Wort Fax wird nicht in Großbuchstaben geschrieben. Es ist kein Akronym, also nicht aus den Anfangsbuchstaben mehrere Worte gebildet, sondern eine Abkürzung (von Telefax und Faksimile).