Sicherheitsstaat am Ende – Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte

Die Herausgeber des Grundrechte-Report 2008 veranstalten am 23. und 24. Mai 2008 an der Humboldt-Universität zu Berlin den Grundrechte-Kongreß. Aus der Ankündigung:

Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“, „Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus“ angeführt. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können.

Die Teilnahme am Kongress ist kostenfrei. Zur besseren Planung wird um eine vorherige Anmeldung auf der Webseite gebeten.

Die offizielle Presseveranstaltung dazu findet demnächst in Karlsruhe statt. (Ich hab denen schon eine Mail geschrieben, dass „Montag, 8. Mai 2008“ nicht stimmen kann.)