Hauptsache sicher – Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?

15.10.2013 um 15:52 Uhr - Markus Beckedahl

Der Zündfunk auf Bayern2 berichtete am Sonntag 50 Minuten lang über „Hauptsache sicher – Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?“

Sicher leben wollen wir alle. Geschützt vor Einbrechern, Handtaschenräubern und Terroristen. Aber was bedeutet Sicherheit? Und vor allem: Wie soll der Staat uns schützen? Mit mehr Videoüberwachung?

Hier ist die MP3.

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Mann in Anzug an Rednerpult, hinter ihm Flaggen.

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.

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