Vor sechs Wochen hat das Innenministerium der US-Botschaft einen Brief geschickt, in dem sie um Antworten über das Überwachungsprogramm PRISM bitten. Eine Antwort hat das Ministerium bis heute nicht erhalten. Das teilt uns das Ministerium auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit:
Auf das Schreiben des BMI vom 11. Juni 2013 an die Botschaft der Vereinigten Staaten, mit dem um Beantwortung verschiedener Fragen gebeten wurde, ist im BMI bislang keine Antwort eingegangen. Ein Informationszugang ist insofern nicht möglich.
Nach den Fragen an die britische Botschaft zum Programm Glasfaser-Abschnorchel-Programm Tempora haben wir uns auch erkundigt. Die haben wir auch erhalten. Die Antwort der Briten ist aber schon längst öffentlich bekannt:
Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.
Immerhin mehr als die Amerikaner antworten.
