Netzpolitik: Nischenthema für Computerfuzzis?

21.04.2013 um 20:22 Uhr - Markus Beckedahl

Im Rahmen des ct-Online-Talk auf DRadio Wissen haben gestern Philip Banse und Jürgen Kuri eine Stunde lang mit Christoph Kappes und Falk Steiner über den Stand der Netzpolitik in Deutschland gesprochen: Netzpolitik – Nischenthema für Computerfuzzis?

Hier ist die MP3.

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Mann in Anzug an Rednerpult, hinter ihm Flaggen.

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.

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