Gesetze sind wie verpackte Geschenke. Man muss sie erst auspacken, um zu wissen, was drinsteckt. Und um zu wissen, ob man sich drüber freut oder es eine Kiwi-to-go-Box ist. Oft kann man an der Form erahnen, was einen erwartet. Wo „NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz“ draufsteht, wird schon irgendwas mit IT-Sicherheit drin sein. Doch manchmal ist es schwieriger.
Da steht dann „Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung“ drauf. Dass diese Regelung die Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schwächt, sieht man ihr erst mal nicht an. Sie ist in etwa wie eine Alessi-Zitronenpresse, die aber in einer eckigen Pappschachtel steckt. Es könnte alles mögliche drin sein. Genau das tut das Gesetz aber. Und fast keiner hat’s gemerkt. Der Vorschlag ging am 15. Juni unaufgeregt durch den Bundestag.
Thomas Kuhn von der Wirtschaftswoche ist das aufgefallen. Weil morgen die neue BSI-Chefin Claudia Plattner ihr Amt übernimmt, berichtete er darüber, wie sie bereits von Beginn an auf dem Schleudersitz sitzen werde. Denn sie hat kein normales Beamt:innenverhältnis, sondern ein „außertarifliches Vertragsverhältnis“, das leichter beendet werden kann. Selbst wenn diese Besonderheit nicht wäre: Künftig werden die Leitungspersonen des BSI sogenannte politische Beamt:innen sein. Das Gesetz mit dem 179 Zeichen langen Namen macht es möglich.
Sie reihen sich damit ein in eine Liste des Beamtengesetzes. Diese benennt alle Posten, die von Bundespräsident:innen jederzeit „in den einstweiligen Ruhestand“ versetzt werden können. Bisher sind das etwa die Chef:innen des Bundeskriminalamts oder Regierungssprecher:innen. Also Menschen, die man potenziell loswerden will, wenn sie nicht mehr zur politischen Ausrichtung passen.
Mit großen Schritten in die falsche Richtung
Das BSI untersteht dem Innenministerium. Schon seit Jahren fordern Fachleute für IT-Sicherheit, es solle unabhängig werden. Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien immerhin darauf geeinigt, dass es „unabhängiger“ werden soll. Lies: nicht ganz unabhängig, aber ein bisschen mehr als bisher geht schon. Konkrete Schritte in diese Richtung lassen bisher auf sich warten. Stattdessen ist die leise Änderung des Beamtengesetzes gekommen – ein großer Schritt in die gänzlich entgegengesetzte Richtung.
Das ist inhaltlich fatal. Denn es braucht gerade jetzt eine Stelle, die sich ohne angezogene Handbremse für IT-Sicherheit einsetzt. Die sich in der Diskussion über den Umgang mit Sicherheitslücken dafür einsetzen kann, sie konsequent zu schließen. Und zwar ohne die Ungnade eines Ministeriums fürchten zu müssen, das gleichzeitig die Rufe der sogenannten Sicherheitsbehörden bedient.
Es überrascht nicht, dass der Entwurf dafür aus dem Innenministerium kam. Das liegt zum einen an den Querelen um den versetzten Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm. Zum anderen ist es – Stichwort Vorratsdatenspeicherung und Hackbacks – nicht das erste Mal, dass die Innenministerin mit dem SPD-Parteibuch den Koalitionsvertrag offenbar mehr als unnötige Altlast denn als Handlungsleitlinie sieht.
Horst Seehofer kann zufrieden sein und vielleicht hat er Nancy Faeser mittlerweile neben Sigmar Gabriel und Angela Merkel auch einen Platz in seiner Modelleisenbahnlandschaft gewidmet. Denn sie führt nicht nur eine schwarze IT-Sicherheitspolitik würdig fort. Sie scheint sich auch an seinem mittlerweile zum Meme gewordenen Ausspruch zu orientieren: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf.“
Neben der künftigen BSI-Spitze wird übrigens noch eine andere Behördenleitung politische Fliehkräfte zu spüren bekommen: Auch die Präsident:innen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sitzen bald nicht mehr so fest im Sessel wie bisher. Was das im aktuellen gesellschaftlichen Klima und mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen bedeutet, hat noch eine ganz andere Dimension.
Die SPD ist 2021 mit Scholz & Co explizit angetreten, die GroKo-Politik besser als Laschet fortzuführen.
Und das machen sie konsequent.
Die SPD ist die CDU mit anderem Parteibuch und mehr Lügen in der Selbstdarstellung.
Vielen Dank für die Verlinkung des WiWo-Artikels. Er ist in Gänze lesenswert und bietet Information, die hier nicht angesprochen wird.
WiWo:
„Kenner der Behördenstrukturen berichten denn auch, dass sich Schönbohm unter anderem in sicherheitsstrategischen Fragen mehrfach gegen Ansinnen der BMI-Spitze positioniert habe. So vertrat die Bonner Behörde etwa bei der Frage, ob Hard- und Softwareentwickler in ihre Produkte digitale Hintertüren, etwa für Zugriffe von Ermittlungsbehörden oder Geheimdiensten, einbauen sollten, eine deutlich restriktivere Haltung als das BMI. Und auch den Auftrag zur Öffentlichkeitsarbeit setzte das BSI wesentlich offensiver um als in Berlin offenbar mitunter gewünscht.“
Die damaligen Artikel von netzpolitik.org zum ungerechtfertigten Rausschmiss von Arne Schönbohm erinnere ich als tendenziös und gespickt mit verunglimpfender Häme („Cyberclown“). Kritik an Nancy Faser war damals nicht zu finden, obwohl ihre Art, Politik zu machen und ihr Führungsstil mehr als kritikwürdig war.
Ich hoffe einigen geht jetzt ein Licht auf.
Das Wort „chassen“ gibt es im Deutschen (noch?) nicht. Wohl aber landschaftlich, wie der Duden schreibt, das Wort „schassen“. Bestimmt ist das gemeint. Entlassen wäre aber auch eine Möglichkeit. Oder rauswerfen.
Ja, da ist die Schreibweise aus der Schweiz mit mir durchgegangen. Ist korrigiert.
Ich find’s gesamthaft einen gelungenen Kommentar. Danke ist meine Meldung nicht komplett im medialen Grundrauschen untergegangen.
Mal sehen, wie sich Claudia Plattner nun schlägt. Ihr neuer Laden ist jedenfalls tief verunsichert und die Neuregelungen für die Spitze nicht dazu angetan, für Ruhe und fokussiertes Arbeiten zu sorgen.
Als Beamter kann ich die Kritik am politischen Beamtentum nachvollziehen. Es ist auch Widerspruch in sich, denn sie (Beamte) verpflichten sich dem Staat und Menschen nach Recht (und Gesetz) zu dienen. Das wird insofern pervertiert, dass die eigentlich nach Gewaltenteilung vorgesehene Trennung zwischen Legislative und Exikutive durch „Entfernung“ der Behördenleitung aufgehoben wird und somit nur noch die politische Legislativen verbleibt.
Wie richtig im Artikel erkannt ist somit fachlicher Widerspruch aus der Behörde gebrochen.
Gleichzeitig wird der treue oder dann eben „untreue“ politische Beamte abgesichert mit sofortigen Pensionsansprüchen. Das würde ein Laufbahnbeamter niemals erhalten. Insofern auch ein Klasse Versorgungssystem (vergleichbar Staatssekretäre und parlamentarische Staatssekretäre).
Yup, das sind dementsprechend auch klassische Versorgungsposten fuer Parteisoldaten, wobei man auf diese Ebene auch erstmal klettern muss.
Letztlich ist der Posten damit primaer regierungsloyal und das BSI damit eine politische Organisation, auf die sich die Buerger nicht verlassen koennen.