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Bush kritisieren und nicht mehr fliegen

Mal ein Reality-Check zu den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA wegen der Weitergabe von Flugpassagierdaten: Ein emeritierter Professor für Verfassungsrecht (!), der auch noch Reserveoberst der Marines ist, landete auf der No-Fly-Liste der US-Behörden, weil er eine Rede gehalten hatte, in der er die Verfassungsverletzungen von George W. Bush kritisierte. Die Frage…

  • Ralf Bendrath
Ralf Bendrath

Mal ein Reality-Check zu den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA wegen der Weitergabe von Flugpassagierdaten: Ein emeritierter Professor für Verfassungsrecht (!), der auch noch Reserveoberst der Marines ist, landete auf der No-Fly-Liste der US-Behörden, weil er eine Rede gehalten hatte, in der er die Verfassungsverletzungen von George W. Bush kritisierte. Die Frage des Flughafenpersonals ist bezeichnend:

„Have you been in any peace marches? We ban a lot of people from flying because of that.“

Er konnte dann am Ende doch noch fliegen, aber wer hat schon eine Kriegsverletzung incl. Orden aus Korea? Der Mann war übrigens gerade auf dem Weg zu einem Vortrag über sein neues Buch „Constitutional Democracy“.
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Über die Autor:innen

  • Ralf Bendrath
    Ralf Bendrath

    Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.

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6 Kommentare zu „Bush kritisieren und nicht mehr fliegen“

  1. Maik

    ,

    Freedom to Tinker hat sich zu der Sache auch schon geäußert.
    Dort zweifelt man an, dass der Professor gezielt ausgewählt wurde, und geht eher von einem „ganz normalen“ false positive aus.
    Ob wir hier ähnlich viel Spaß haben werden, wenn die Terrordatei von Wolfi „anständig“ Schäuble erstmal warmgelaufen ist?

  2. Sencer

    ,

    Dass Blacklisten eine Farce sind, dem kann ich nicht widersprechen. Dass die Art wie diese spezifische Blackliste umgesetzt wird, eine noch größere Farce ist, dem würde ich ebenso nicht widersprechen.

    Bevor man sich allerdings auf diese Aussage verläßt, um sicher zu sein, dass die Liste politisch motiviert gebraucht (bzw. mißbraucht) wird, sollte man allerdings noch folgendes bedenken:

    http://www.freedom-to-tinker.com/?p=1143

    I studied the no-fly list mechanism (and the related watchlist) during my service on the TSA’s Secure Flight Working Group. Based on what I learned about the system, I am skeptical of Prof. Murphy’s claim. I think he reached, in good faith, an incorrect conclusion about why he was stopped.
    […]
    The airlines check their customers’ reservations against the list, and they deal with customers who are “hits”. Most hits are false positives (innocent people who trigger mistaken hits), who are allowed to fly after talking to an airline customer service agent. The airlines aren’t told why any particular name is on the list, nor do they have special knowledge about how names are added. An airline employee, such as the one who told Prof. Murphy that he might be on the list for political reasons, would have no special knowledge about how names get on the list. In short, the employee must have been speculating about why Prof. Murphy’s name triggered a hit.

    Und Ed Felten ist ja nun eigentlich sehr dafür bekannt, dass er sich sehr unpolitisch mit Sicherheitssystemen auseinandersetzt.

    (Und dass ein Mißbrauch in der genau der vermuteten Art nicht doch stattfindet kann natürlich nicht ausgeschlossen wird. Aber das ist ja schon wieder eine andere Sache…).

  3. Simon Columbus

    ,

    Der „kleine Mann“ hat es in diesem Falle schwer… und wenn man schon wegen der Teilnahme an legalen Aktionen gesperrt wird, dann soll, darf, und kann (aus rechtlicher) Sicht die EU eigentlich keine Daten weitergeben… Was Friedensmärsche angeht, dürften da ja auch einige deutsche Politiker vergemerkt sein…

  4. simoncolumbus.de » Kritik nicht erwünscht

    ,

    […] Nein, das gilt nicht für mein Blog. Dafür aber anscheinend in den USA, was Flugpassagiere angeht. Solche Berichte machen mich einfach wütend! Und die EU hilft diesen Idioten auch noch… […]

  5. ninjaturkey

    ,

    Vielen Dank für die Meldung! Gerade heute Nachmittag hatte ich noch eine fruchtlose Diskussion mit einem ansonsten vernünftigen Menschen von der „lass-sie-doch-ich-hab-nix-zu-verbergen“-Fraktion.

  6. Kritisieren und auf der no-fly-Liste landen. « Jammern für Anfänger

    ,

    […] 16. April 2007 Liebling, ich hab Migräne weil man wennman über Bush jammert, äh ihn kritisiert, es einem passieren kann, dass man auf der No-Fly-Liste landet – auch Reserveobersten der Marines kann dies passieren. Der Mann ist übrigens emeritierter Professor für Verfassungsrecht, der die Verfassungsverletzungen von Bush kritisierte. Er durfte am Ende doch fliegen… weil er ein Kriegsheld ist. Gefunden bei netzpolitik.org: Bush kritisieren und nicht mehr fliegen. Originalartikel: Another Enemy of the People? […]

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