Argumente in der Debatte um Überwachungstechnologien

Zu den Debattentricks in der Wirkungsforschung zu Überwachungstechnologien:

Im Streit um Überwachungstechnologien sind vermeintlich gesicherte Zahlen und Fakten dankbar genutzte Argumentationshilfen. Ob es um Videoüberwachung oder um biometrische Identifikationssysteme geht: Mit dem Nachweis, dass die Technik tatsächlich funktioniert, ist oftmals die politische Diskussion vorerst beendet – Punktsieg für die Überwachungsbefürworter.

Dass die Befürworter oft methodisch unsauber arbeiten, hat der kanadische Kriminologe Kevin Haggerty kürzlich in Berlin vorgetragen, und Telepolis fasst seine Kritik lesenswert zusammen.

In diesem Kontext ist mir ein Dilemma der Überwachungskritiker aufgefallen: Oft geht man davon aus, dass Überwachungstechnologien wirklich repressiv wirken und Menschen dazu bringen, sich konform zu verhalten – man nimmt also Benthams Postulat zum Panoptikum als wahr an (das machen viele Liberale Privacy-Theoretiker wie z.B. Beate Rössler). Dann kann man aber nicht mehr wirklich sagen, dass es kaum Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung durch solche Systeme geben wird. Oder man glaubt einfach nicht an die repressive Wirkung bzw. verweigert sich ihr einfach, was einem auch wieder Freiräume eröffnet („bange machen gilt nicht“). Dann kann man aber die Systeme nicht gleichzeitig als Umsetzung von Orwell in der Realität bezeichnen. Auf dem CCC-Kongress gab es in dieser Richtung offenbar eine rege Diskussion bei einem Vortrag, den ich leider verpasst habe. Christian Heller hat aber recht ausführlich drüber gebloggt.