Am 4. Juli wird das EU-Parlament über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abstimmen, wie wir schon an mehreren Stellen berichtet haben.
Jetzt ist die Empfehlung des Berichterstatters, MdEP David Martin, in deutscher Fassung online:
Der Berichterstatter empfiehlt dem Europäischen Parlament daher, seine Zustimmung zu dem Abschluss von ACTA zu verweigern.
Es gibt es jedoch noch so einige konservative Abgeordnete, vor allem der EVP– und ECR-Fraktionen, die das Abkommen trotz aller Kritik gerne für Europa hätten. Sie sind der Meinung, dass das Parlament doch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten sollte. Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht hatte plötzlich (aus einer verzweifelten politischen Laune heraus) im April entschieden, ACTA vom EuGH prüfen zu lassen, und zwar 1 Jahr nach Veröffentlichung des endgültigen Texts und nach ca. 3 Jahre andauernden Verhandlungen!
Wenn ihr also jetzt euren Namen auf die Liste derjenigen setzen wollt, die ACTA gestoppt haben, könnt ihr bis zum 4. Juli noch einige EU-Abgeordnete kontaktieren, die für das Abkommen oder noch unentschlossen sind. Bittet sie einfach, die Empfehlung von David Martin zu unterstützten: http://acta.digitalegesellschaft.de
Wir sollten auf Nummer sicher gehen, dass das totgesagte ACTA wirklich in die Tonne wandert!
Passend dazu sehe ich mal wieder einen Artikel à la „Governance by Shitstorm“:
http://www.faz.net/-gq7-70xur
Sie raffen’s nicht…
@Nao Ich empfehle, mal in den EU-Vertrag (pdf) zu schauen :)
„Art. 11 EUV (1) Die Organe der Union geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten zu allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. (2) Die Organe der Union pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.“