Ich hab für die heutigen Demonstration gegen ACTA in Berlin eine kurze Rede geschrieben, die gerne kopiert und woanders vorgetragen werden kann.
ACTA kann zu Netzsperren, Internet wegnehmen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs führen. Jetzt sagen die Befürworter, das steht doch gar nicht drin.
Menschen, die den Text rein juristisch und vor allem in der fehlerhaften deutschen Übersetzung gelesen haben, sagen gerne: Das steht aber da nicht drin.
Aber genau das ist das Problem an ACTA: Es ist die Katze im Sack. Aufgrund schwammige rund ungenauer Formulierungen kann da jeder seine Sicht reininterpretieren. Rechtssicherheit sieht anders aus! Wir lesen den Text politisch und im Wissen um seine intransparente Entstehungsgeschichte hinter verschlossenen Türen.
Wir kritisieren vor allem den Trend zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Indem bei ACTA ausdrücklich eine Kooperation zwischen Rechteinhabern und Providern gefördert werden soll, wird das Tor zu dieser Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weit geöffnet.
Und diese kann zu Netzsperren, Internet wegnehmen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs führen.
Wir wollen nicht, dass Provider kontrollieren müssen, was wir in den Netzen machen. Genauso wenig würden unsere Eltern der Post erlauben, in ihre und unsere Briefe rein zu schauen. Wieso fordert man sowas für das Netz?
Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung und damit unter Generalverdacht gestellt werden! Niemand käme auf die Idee, aufzuzeichnen, wer wann mit wem beim Kaffeekränzchen sitzt.
Wir wollen nicht, dass Menschen der Internetzugang weggenommen wird wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen. Niemand käme im analogen Leben auf die Idee, Menschen von Kommunikation, von Bildung und kultureller Teilhabe auszuschließen – nur weil man einen Fotokopierer mehrfach genutzt hat.
Lasst unser Internet in Ruhe oder wir nehmen Euch die Faxgeräte weg!
ACTA blockiert! Acta blockiert unsere Grundrechte und ein freies Internet. Wenn wir in den letzten Jahren eine Reform des Urheberrechts forderten, hieß es gerne aus der Politik: Aber wir haben internationale Verträge zu beachten.
Anstatt diese Verträge mal zu reformieren, möchte man mit ACTA einfach einen weiteren drauf packen. Damit zementiert man weiter das Urheberrecht anstatt es endlich zu reformieren.
Wenn man sich die Urheberrechtspolitik der EU in den vergangenen Jahren anschaut, sieht man immer nur eine Richtung: Verschärfen, Urheberrechtsverletzungen härter bestrafen, kriminalisieren.
Aber wir sind keine Kriminelle! Wir sind keine Verbrecher, wenn wir kreativ mit unseren Computern umgehen.
Wir wollen ein Recht auf Remix, wir wollen legal transformative Werke erstellen und mit anderen wieder teilen dürfen. Ohne dafür als Verbrecher tituliert oder mit Abmahnungen bedacht zu werden.
ACTA ist noch nicht Geschichte. Die Entscheidung ist Anfang Juli im Europaparlament. Wir haben die historische Chance, diesen Kampf zu gewinnen, wenn wir uns jetzt nochmal gemeinsam anstrengen!
Und wenn ACTA Geschichte ist, wird sich einiges ändern. Dann werden wir uns noch motivierter und mit mehr Menschen für unsere Grundrechte und ein freies Internet einsetzen.
Stopp ACTA
