Spanien: Neue Regierung, neuer Urheberrechtsschutz und neue Proteste

Wenige Tage nach der Amtsübernahme hat die konservative Regierung Spaniens ein altes Vorhaben der Vorgängerregierung wieder aufgenommen und ein Gesetz zur Verschärfung des Urheberrechtsschutzes auf den Weg gebracht, das im März in Kraft treten wird. Urheberrechtsverstöße sollen zunächst bei einer noch zu schaffenden Kommission angezeigt werden können; nach Prüfung leitet diese den Vorfall an ein Gericht weiter, das im Schnellverfahren über den Fall entscheiden soll. Ausführendes Organ sind letztlich die Unternehmen, bei denen die Seiten gehostet werden. Diese müssen den Zugang sperren oder die Inhalte löschen (siehe auch Bericht bei Heise).

Treibende Kraft hinter dem Gesetzesvorhaben war in der Vorgängerregierung die Kultusministerin Ángeles González-Sinde gewesen, die zuvor in der Filmindustrie und deren Verbandswesen beschäftigt gewesen war.

Nachdem das Vorhaben 2009 so starken Widerstand hervorrief, dass die Regierung letztlich – trotz Druck durch die üblichen Teile der Wirtschaft und die US-Regierung – das Gesetz auf Eis legen musste, ist es nicht verwunderlich, dass es nun ebenfalls Proteste gibt. Vor allem ein bereits im Vorjahr angefertigtes Manual zur Gesetzesumgehung wird in großem Stil geshared. Der bis vor wenigen Tagen amtierende Premierminister Zapatero hatte noch im Dezember dem vom Parlament bereits beschlossenen Gesetz nochmals die Legitimation verweigert. Das Musikindustrie-Organ billboard.com schrieb damals:

With only days left in office, Spain’s outgoing leader acknowledged this week he had buckled under the weight of public pressure and would not put into force the country’s unpopular antipiracy legislation, a last-minute unexpected result of a painful two-year saga.

Man darf gespannt sein, ob Spanien es mit der neuen Regelung schafft, ein paar lobende Worte mehr von den obersten Internet-Aufsehern in den USA zu bekommen. Die urteilten letztes Jahr noch:

Delays in the adjudication of cases are common within Spain’s judicial system, and judges do not appear to impose criminal penalties for IPR infringement crimes. The United States looks forward to continuing to work with Spain to address these and other concerns.