In Braunschweig gibt es eine Debatte darüber, ob und wie die Stadtverwaltung die Internetnutzung im Rathaus überwachen kann. Angestossen hat die Debatte die Piratenfraktion im Stadtrat, wie der NDR berichtet: Piraten warnen vor Netz-Kontrolle im Rathaus.
Kaum ins Braunschweiger Rathaus eingezogen, machen die Piraten Druck. Es geht – wie sollte es anders sein – um das Internet. Die Piraten fühlen sich beobachtet und überwacht. Grund: Die Stadtverwaltung behält sich das Recht vor, die Internet-Nutzung Einzelner im Rathaus stichprobenartig zu überprüfen. Auch die Grünen haben das Thema nach einer entsprechenden Anfrage der Piraten im Rat nun für sich entdeckt. Man habe das „Kleingedruckte“ zunächst wohl nicht richtig gelesen, gibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerald Heere zu.
Laut Piratenfraktion speichert die Stadtverwaltung folgende Daten:
Adresse des jeweiligen Arbeitsplatzrechners im lokalen Netz
Benutzername
Datum und Uhrzeit jeder Datenübermittlung zwischen dem lokalen Netz und dem Internet
Art und Umfang der übermittelten Daten sowie die jeweilige Internet-Adresse des Absenders bzw. des Empfängers der Daten
zusätzlich bei Emails Betreffzeile
Das bedeute „nicht nur die Protokollierung der ausgehenden Emails, sondern auch jeder Email, die als Anfrage, Hinweis oder Tip von Bürgern an die Fraktionen geht“. Auch jede unaufgefordert gesendete private Email sei von dieser Protokollierung betroffen. Potenziell werde also jeder, der mit der Stadt in Kontakt tritt, überwacht, so die Piratenfraktion.
Aber keine Sorge, verkündete wohl der CDU-Bürgermeister in einer Pressemitteilung:
Zu Vorwürfen im Netz, Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann habe persönlich die „Überwachung von Fraktionen“ angeordnet, sagt er: „Ich habe davon natürlich nichts gewusst, verstehe von solchen Dingen nichts und interessiere mich auch nicht dafür. Das wird auch so bleiben.“
Auf der NDR-Seite gibt es auch kurze Video-Interviews zum Thema zu sehen.