Luft nach oben bei der Datenschutz-Grundverordnung (Verbraucherzentrale Bundesverband)
Was taugt die DSGVO aus Sicht des Verbaucherschutzes und wo muss nachgebessert werden? Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bringt sich mit einem Gutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Alexander Roßnagel für die 2020 anstehende Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung in Stellung. Insgesamt ist das Urteil eher durchwachsen. Die DSGVO bleibe hinter dem zurück, was sie erreichen wollte. So würden Unternehmen Unschärfen im Gesetzestext zu Ungunsten der Verbraucher:innen ausnutzen. Außerdem seien zentrale Probleme wie Verbraucher-Scoring gar nicht adressiert. Roßnagel und der vzbv machen gleich eine ganze Reihe an Vorschlägen, wie diese Probleme behoben werden könnten.
Glasfaser Nordwest: Telekom und EWE verpflichten sich zum Ausbau (Heise)
„Glasfaser Nordwest“ könnte sich zu einem Modellprojekt beim Breitbandausbau entwickeln. Das geplante Gemeinschaftsunternehmen der Telekom Deutschland und EWE hat heute eine wichtige Hürde genommen und dem Bundeskartellamt zugesichert, einen weitreichenden Ausbau vorzunehmen sowie künftig Dritt-Unternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang („Open Access“) zu ihrem Netz zu gewähren. Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen so 300.000 Glasfaseranschlüsse bis ins Haus (FTTH) verlegt werden, über zehn Jahre sollen es letztlich über eine Million neue Anschlüsse in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen werden.
Streit um Vorratsdatenspeicherung: Sie ist wieder da (taz)
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist einfach nicht totzukriegen. Genauso könnte man aber sagen, dass sich die anlasslose Massenüberwachung nicht so einfach zum Leben wiedererwecken lässt. Vor allem die CDU forderte die VDS in den letzten Monaten an verschiedenen Stellen: Nach dem rechten Anschlag in Halle gehörte sie zu einem Beschluss des Parteivorstands, zur Justizminister:innen-Konferenz hat man sich für eine Wiederbelebung eingesetzt und diese Woche haben auch die CDU-Innenminister nachgezogen und eine Vorlage zur Innenministerkonferenz eingebracht – scheiterten aber an der SPD.
Kashmiris Are Disappearing From WhatsApp (Buzzfeed News)
Seit vier Monaten sperrt die indische Regierung das Internet im indischen Teil der Region Kaschmir. Um die Region Kaschmir streiten sich Indien und Pakistan. Anfang August hatte die indische Regierung dem mehrheitlich muslimisch geprägten Bundesstaat Jammu und Kashmir das Internet gekappt und dessen weitreichende Autonomie aus der Verfassung gestrichen. Die Blockade hält an und so machen die Bewohner:innen der Region ganz automatisiert noch einmal auf sich aufmerksam: Sie werden aus WhatsApp-Gruppen herausgeworfen, weil der Messenger ihre Accounts nach 120 Tagen Inaktivität löscht.
Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.
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