Harsche Kritik an Cyber-militärischer Agentur der Bundesregierung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Horst Seehofer gaben gestern auf einer Pressekonferenz die Gründung einer Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit (ADIC) bekannt. Ihren Angaben zufolge liegt der Fokus der neuen Behörde auf der Entwicklung von Sprunginnovationen und der Gewährleistung der inneren sowie der äußeren Sicherheit. Details verrieten die beiden Regierungsmitglieder kaum, bemühten sich jedoch, den Eindruck zu vermeiden, das Ganze sei ein primär militärisches Projekt. Die Notwendigkeit einer neuen Agentur begründen sie damit, dass Deutschland im digitalen Raum mit einer asymmetrischen Gefahrenlage konfrontiert sei und im internationalen Vergleich in den Bereichen Cybersicherheit und Innovationstechnologien hinterherhinke.

Um dieses Problem zu bewerkstelligen soll die ADIC weniger bürokratisch aufgebaut sein, direkt zu Beginn eines Entwicklungsprozesses Wagniskapital in ein Projekt investieren und die Produkte bis zur Marktreife fördern. Zur Verwirklichung dieses Ziels werden der ADIC innerhalb der nächsten fünf Jahre 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon sollen etwa 80 Prozent in innovative Forschung fließen. Die ADIC wird als sogenannte Inhouse-Gesellschaft unter der Verantwortung des Bundesministeriums für Verteidigung und des Ministeriums für Inneres, Bau und Heimat stehen.

Über den Standort, den strukturellen Aufbau und die Gestaltung der Personalplanung schwiegen die Offiziellen sich bislang aus – auch auf der gestrigen Pressekonferenz. Dies dürfte sich erst Ende des Jahres ändern, wenn die ADIC ihre konkrete Arbeit aufnimmt. Es gab in der jüngeren Vergangenheit aber einige Berichte über die mögliche Personalanzahl und den Standort. Bekannt ist, dass ein Teil der Leitung des Aufbaustabes der ADIC Oberst im Generalstab Frank Werner Trettin und Dr. Myriam Boecke sind. Letztere stellte die ADIC auf einer Tagung der Universität der Bundeswehr in München vor. Dies und die Finanzierung durch das Ministerium für Verteidigung zeigen die Nähe zur Bundeswehr und deren potenziellen Einfluss auf die Prozesse innerhalb des ADIC unverkennbar auf.

Das Internet, das GPS und die Spracherkennung

Die Leiter*innen des Aufbaustabes sowie die beiden Minister*innen erwähnen immer wieder die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) als Vorbild für die eigene Arbeit. Aus diesem Grund richten wir einen kurzen Blick auf diese US-amerikanische Forschungsagentur. Die DARPA untersteht ebenfalls dem Verteidigungsministerium, aber agiert unabhängig von deren militärischer Forschungsarbeit. Die Forschung findet in verschiedenen themengebundenen Abteilungen statt, die alle einem Projektmanager unterstehen. Innerhalb dieser Abteilungen findet noch einmal eine Zergliederung statt, die die Förderung von dutzenden Projekten ermöglicht. Diese beschäftigen sich dann mit einer Themenpalette von Gen-Forschung bis hin zu automatisierten Waffensystemen. Außerdem veranstaltet die DARPA regelmäßig Forschungswettbewerbe mit hohen Preisgeldern für die Gewinner.

In den letzten Jahren häufte sich die Kritik an der DARPA. Man wirft ihr vor, sich zu sehr auf die Terrorismusbekämpfung zu fokussieren und nur noch für die Bedürfnisse der Armee zu forschen, anstatt in zivile Projekte zu investieren. Ursula von der Leyen hob während der Pressekonferenz gestern jedoch Errungenschaften der DARPA hervor: „Es gibt drei prominente Beispiele, was aus dieser Agentur entstanden ist, nämlich das Internet, das GPS und die Spracherkennung im Handy.“ Die Ministerin wählte also Beispiele aus, deren zivile Nutzung heute an der Tagesordnung ist. Dabei ließ sie bewusst außer Acht, dass das GPS-System zunächst zu militärischen Zwecken genutzt wurde. Ein Sponsoring der DARPA ermöglichte die Entwicklung der Kampf-Drohne „Predator“. Auch die umstrittene „Gene-Drive“-Methode, über deren Verbot die UN debattiert, wird von der DARPA erforscht. Und ohne die Grundlagenforschung des „Total Information Awareness Program“, einer ehemaligen Abteilung der DARPA, gäbe es viele Technologien der staatlichen Überwachung in dieser Form heute womöglich nicht.

Von der Ministerin ebenfalls unerwähnt blieb gestern die Tatsache, dass die US-Agentur mit einem jährlichen Budget von über drei Milliarden Dollar ausgestattet ist. In Anbetracht der deutlich geringeren Mittel für die ADIC nun die Erfindung eines zweiten Internets in Aussicht zu stellen, ist also gleich doppelt irreführend. Um solche Ziele zu erreichen müsste deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden, doch anstatt es in eine Miniatur-Nachbildung der DARPA zu investieren und so die quasi-militärischen Ausgaben zu erhöhen, könnte man mit dem Geld dann gleich die zivile Forschung stärken.

Zivilgesellschaft warnt vor Militarisierung des digitalen Raumes

Ähnliche Kritik wie an der DARPA wird hierzulande auch bereits an der ADIC laut: Forscher*innen, die abhängig von der finanziellen Förderung der Agentur sind, könnten sich gezwungen sehen, den Fokus ihrer Forschung so abzuändern, dass sie eher den militärischen Bedarf bedient.
Unter den Kritiker*innen ist auch der Chaos Computer Club, der in einem Statement fordert, „die deutsche Cybersicherheits-Strategie strikt defensiv auszurichten“. Der Club hat starke Zweifel an der propagierten Ausrichtung der ADIC: „Die Ausrichtung unter der Ägide von Innen- und Verteidigungsministerium lässt große Zweifel aufkommen, ob es hier wirklich um Cybersicherheit und nicht vielmehr um die Ausweitung der Cyber-Bewaffnung geht.“ Ob offensive Angriffe im digitalen Raum überhaupt rechtens sind, ist schließlich umstritten.

Wir sehen uns also mit einer weiteren potenziellen Militarisierung des digitalen Raumes konfrontiert. Die Kritik des Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (Die Grünen) schlägt in die gleiche Kerbe. Von Notz äußerte sich in einem Interview mit dem SWR wie folgt: „Die Militarisierung des Internets, also eines Raumes, den wir alle jeden Tag zivil nutzen, die führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern die bringt eine ganz starke Unsicherheit und viele rechtliche Probleme mit sich.“

Interessanterweise setzt sich das Bundesaußenministerium auf UN-Ebene für die Ächtung von Cyberwaffen ein. Konterkarierende Handlungen auf der innenpolitischen Ebene erleichtern dieses Vorhaben sicher nicht und schwächen die Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Staaten.