Am Donnerstag mündete eine große und friedliche Schüler- & Studenten-Demonstration gegen gestiegene Studiengebühren in London in einigen spontanen Aktionen des zivilen Ungehorsams. Dazu gehörte auch das Stürmen der Parteizentrale der konservativen Partei. Dies wiederum führte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, die mit dem Wurf eines Feuerlöschers vom Dach des Hauses einen unschönen Höhepunkt – Anklagepunkt: Versuchter Mord – fanden. Insgesamt wurden 54 Personen verhaftet, ein Bruchteil der ursprünglich 50.000 Demonstranten.
Viele andere gingen also mit einem schlechten Gewissen und Furcht vor nachträglichen polizeilichen Schwierigkeiten nach Hause. Denn natürlich entstanden im kameraüberwachten London viele Bilder, und diese wurden auch veröffentlicht – woraufhin beim Telegraph und in mehreren Blogs zur Denunzierung aufgerufen wurde. An die nun von Sorge getriebenen Demonstranten wandte sich das Blog Fitwatch. Dort wurden in einem Artikel nicht besonders einfallsreiche Tips gegeben, wie
Werde die Klamotten los, die du bei der Demo getragen hast.
Vielleicht ist es Zeit für ein neues Styling.
Geh mal zum Friseur, färb dir vielleicht die Haare, lass dir einen Bart wachsen und trag mal wieder deine Brille. Das garantiert für nichts, aber vielleicht hilft es der Polizei, deine Spur zu verlieren.
Geh mal eine Zeit nicht auf Demos.
Lösche verräterische Bilder aus deinem Telefon.
Lass dich nicht davon unter Druck setzen, dass sie ein Bild von dir haben. Sie müssen dich erst noch finden.
Ganz so schlecht können die Tips aber nicht gewesen sein, wenige Stunden später meldete sich die „e-crime unit“ beim Provider JustHost.com, dass das Blog den „Gang der Gerechtigkeit zu pervertieren“ versuche, in dem es Kriminellen Rat gebe.
Ach so, übrigens:
Ich bitte Sie hiermit, die Website für ein Minimum von 12 Monaten offline zu schalten.
Dies geschah. Im Guardian ist klar von Schließung angeordnet / erzwungen die Rede, eine richterliche Anordnung gibt es aber definitiv nicht – die Anordnung kam von einem Polizisten. In den Kommentaren werden aber Argumentationslinien wie „Wenn ein Polizist eine Straftat in Aktion sieht, muss er sie unterbinden.“ ausgebreitet. Höchst interessant.
Fitwatch entstand übrigens 2007 als Reaktion auf das massive polizeiliche Filmen von Demoteilnehmern durch „forward intelligence teams“ (FITs). Als Gegenwehr wurden auf der Website Namen, Dienstnummern und Fotos von Polizisten gesammelt. Diese Polizisten sind jetzt sicherlich nicht enttäuscht, dass sie vorerst nicht mehr im Internet sind (bis irgendwer irgendwo seinen Mirror hochlädt).
Hinweis von Jens Best
Heftig!
Färbt euch die Haare und kauft euch neue Kleidung!
Ach ja, wenn ihr eine Straftat begeht und nicht möchtet, dass es den Strafverfolgungsbehörden bekannt wird, SAGT ES IHNEN NICHT! (Das ist doch echt mal ein super Tipp für Kriminelle)
Mal schauen wann und ob Netzpolitik.org geschlossen wird, durch meinen Kommentar steht es ja nun hier.
Polizei, dein Freund und Helfer, solange sie sich nicht gerade selbst zufällig rechtswidrig Verhält.
Andererseits, wenn der Autor das ganze freiwillig offline stellt auf Hinweis der Polizei ist da juristisch nicht viel gegen zu sagen.
@mayleen: Von freiwillig kann man schlecht sprechen, wenn die Polizei beim Provider auf der Matte steht.
Ähm..versteh ich das richtig, dass das Demolieren und Stürmen der Parteizentrale vom Author als „ziviler Ungehormsam“ klassifiziert wird?
Das mit „Schuld sind immer nur anderer (der Staat)(das Kapital usw)“ und „Das sind ja nur 0,1%, eine Minderheit, die man nicht beachten muss“ kenne ich ja schon.
@KinNeko: Der „zivile Ungehorsam“ in der Formulierung war mir auch aufgefallen. Außerdme finde ich bedenklich, dass der Artikel den Eindruck erweckt, als wäre das Veröffentlichen von Bildern der Demonstranten nicht in Ordnung, während man bei Polizisten die gesamt Identifikation ins Netz stellen kann. BEIDES ist nicht in Ordnung.
Aber vielleicht habe ich Jens‘ Formulierung nur missverstanden.
Oh mein Gott! Auf solche Ideen wären die ja nie selbst drauf gekommen. Also mit Straftaten unterbinden hat sowas wahrlich nichts zu tun, sowas ist einfach nur ziemlicher Fail. Aber gut, werden wir alles demnächst auch bei uns durchmachen.
@ Ralph, KinNeko: Die Art wie ihr Wortfetzen aus dem Zusammenhang reißt, und daraus direkt auf meine politische Gesinnung schließt, würde mir vielleicht Möglichkeiten zum Rückschluss auf die eurige geben, wenn mir politische Gesinnung wichtiger als das Thema des Artikels wäre, das ihr mit euren Kommentaren komlpett verfehlt.
Einfach noch mal in Ruhe lesen, vielleicht stellt ihr dann auch den Namen des Autors korrekt fest.
Hallo Linus, ich sagte mir war die Formulierung *aufgefallen*. Ich hatte keine Wertung darüber abgegeben, noch Dir irgendeine politische Gesinnung unterstellt. Ebenso wenig habe ich die Meinung von KinNeko wiederholt oder in vollem Umfange begrüßt. Also einfach nochmal in Ruhe lesen ;)
Ja, sorry, ich habe Jens für den Autor gehalten. Kann schon mal passieren.
@ Linus:
Die Kritik von Ralph und KinNenko ist in gewisser Weise berechtigt, den eine Parteizentrale stürmen und Demolieren ist nicht gerade das, was man unter zivilem Ungehorsam verstehen dürfte. Möglicherweise haben sich einige Demonstranten tatsächlich strafbar gemacht, und dann ist es nicht verwerflich, wenn gegen sie ermittelt wird.
Das rechtfertigt natürlich in keinster Weise, daß mit der Veröffentlichung der Bilder zur Denunziation aufgerufen wird inklusive aller Kollateralschäden oder daß eine Behörde mehr oder weniger willkürlich unliebsame Inhalte aus dem Netz entfernen läßt. Schwarz-Weiß-Malerei sollte man aber vermeiden, um sich nicht unnötig angreifbar zu machen
@ Ralph: du sagst: „Außerdme finde ich bedenklich, dass der Artikel den Eindruck erweckt, als wäre das Veröffentlichen von Bildern der Demonstranten nicht in Ordnung, während man bei Polizisten die gesamt Identifikation ins Netz stellen kann. BEIDES ist nicht in Ordnung.“
das kann ich nicht so stehen lassen!!
Die Polizei hat eine vom Staat (also vom Volk) legitimierte Machtposition. Da Polizisten noch keine Kennnummern tragen, ist die Veröffentlichung von Bildern und Videos die einzige Möglichkeit gegen den Missbrauch der Machtposition der Polizisten vorzugehen.
Ausserdem finde ich es auch völlig in Ordnung, Videos von randalierenden Demonstranten ins Netz zu stellen wenn es der Aufklärung der Tat helfen kann.
Aber wahllos Bilder aus den CCTV Kameras ins Netz zu stellen gleicht mir eher wie jmdn öffentlich ohne Beweise an den Pranger zu stellen.
Korrigiert mich wenn es zu den Bildern auch Videos gibt auf denen man Straftaten sieht.
Stürmen einer Parteizentrale sehe ich übrigens durchaus als zivilen Ungehorsam an! Sachbeschädigung und Werfen von Feuerlöschern gehört da nicht dazu ;)
Ich finde die Meldung ziemlich schockiend !!
Wenn überall Überwachungskameras hängen sind wir sehr nahe an Unterdrückung und folglich Diktatur, da der Mensch nicht mehr frei in seinem Tun ist.
@Rouven:
Es wurden „Namen, Dienstnummern und Fotos von Polizisten gesammelt.“. Ich kann nicht erkennen, warum Polizisten öffentlich mit Namen identifiziert werden müssen, insbesondere wenn sie nur ihren Dienst tun und dabei keine Straftaten begehen.
@ Ralph, okay da stimme ich dir zu, dass das genausowenig in Ordnung geht. Allerdings muss man da sehen dass das als Reaktion auf die Veröffentlichung der Bilder der Demonstranten passiert ist. Irgendwie muss man sich ja wehren können. Allerdings hätte ich das ganze kreativer gestaltet, und Namen und Fotos von verantwortlichen Politikern per Photoshop auf CCTV-Qualität gebracht und hochgeladen …
Vielleicht kommen wir aber jetzt, wie von Linus vorgeschlagen zum Thema zurück: Eine Style-Berater-Website die wegzensiert wurde!!!!!!!!!!
In Fr. ist übrigens u.a. castor-schottern.de gesperrt.
Hab’s an verschiedenen Orten versucht, halbe Stunde später von Saarbrücken aus ging es wieder.
Es gibt noch einige weitere Seiten, die von F. aus nicht erreichbar sind. Telefonisch habe ich erfahren, dass es gleichzeitig von D aus (noch) funktioniert.
Hat Fr. eigentlich offiziell eine Sperrliste?
@kein Name: Meinst Du http://www.castor-schottern.org/ ? castor-schottern.de ist bei einem Domainverkäufer gelagert. und zumindest castor-schottern.org funktioniert (zumindest bei Orange in Frankreich, wie ich gerade verifiziert habe). Aber unsere französischen Freunde freuen sich über weitere Infos.
Ich habe doch nichts zu deiner Gesinnung oder den Bildern gesagt. Ich habe lediglich auf eine Formulierung hingewiesen:
Laut der Formulierung gehört das „Stürmen der Parteizentrale“ zu den „Aktionen des zivilen Ungehorsams“. Verbunden durch „dazu“. Da ist nichts aus dem Zusammenhang gerissen. Wenn du bei Kritik gleich mit Schlagworten wie „Gesinnung“ um dich wirfst, fördert das nicht die objektive Sichtweise :)
Und beim Stürmen der Parteizentrale kam es laut Hintergrundartikel den du verlinkt hast auch ein Gewaltexzess.
Dann schreibst du:
Hier ist es nicht so eindeutig, ob du die Schuld an den Auseinandersetzung bei der Polizei sieht. Nach dem Motto: „Wenn die Polizei nicht da gewesen wäre, wäre es nie zu Gewalt gekommen“. Da argumentieren Psychologen und Kriminalisten sicher etwas anderes.
Schlussfolgerung:
Ich finde die Verknüpfung von „zivilen Ungehorsam“ mit der Aktion als unzulässig. Dass es zu Gewaltausbrüchen kam war absehbar, wenn nicht sogar beabsichtigt. Auf einen historischen Diskurs zu „zivilem Ungehorsam“ verzichte ich. Ich merke nur an, dass Gandhi zivilen Ungehorsam praktiziert hat, indem er symbolisch ein paar Körnchen Salz gewonnen hat (http://de.wikipedia.org/wiki/Salzmarsch). Und ich sehe halt da eine sehr deutliche Differenz zu dem heute.
Eine Website, die seit drei Jahren Demonstranten unterstützt in Auseinandersetzungen mit repressiven Polizeigewalten wird offline genommen OHNE das es eine richterliche Feststellung einerStraftat gibt.
DAS sollte emaln zuerst mal nachdenklich machen. Der Eingriff in das englische Universitatswesen ist gewaltig und wird breit verurteilt. Wenn einige ausrasten, dürfen nicht alle fotografierten jugendlichen Demonstranten quasi prohylaktisch durch die Behörden an den Pranger geestellt werden.
Euer Rechtsempfinden also in allen Ehren, aber hier wird deutlich, wie das Web in einer Demokratie in krisenmomenten (von denen noch einige kommen werden) als kommunkkationstool beschnitten wird.
wehret den anfängen