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Wahlprogramme unter der Lupe (2): CDU/CSU

Der Heise Verlag hat sich in seiner Reihe „Wahlprogramme unter der Lupe (2)“ nun die Positionen der CDU/CSU angeschaut. Die Zusammenfassung ist einfach: weniger Datenschutz, mehr Schutz des geistigen Eigentums (bis auf Softwarepatente) beispielsweise durch ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber und viel mehr (vermeintliche) Innere Sicherheit und Überwachung auf allen Ebenen. Keine Überraschung. Bis auf die…

  • Markus Beckedahl

Der Heise Verlag hat sich in seiner Reihe „Wahlprogramme unter der Lupe (2)“ nun die Positionen der CDU/CSU angeschaut. Die Zusammenfassung ist einfach: weniger Datenschutz, mehr Schutz des geistigen Eigentums (bis auf Softwarepatente) beispielsweise durch ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber und viel mehr (vermeintliche) Innere Sicherheit und Überwachung auf allen Ebenen. Keine Überraschung. Bis auf die Einbürgerungsfeier für hoch-qualifizierte Zuwanderer, aber auch nur bei „Mangel-Berufen“.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.


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