Vernachlässigte Themen 2009

31.01.2010 um 18:40 Uhr - Markus Beckedahl - 4 Ergänzungen

Die Initiative Nachrichtenaufklärung hat die Top-Themen für das 2009 ermittelt, die in der Medienberichterstattung vernachlässigt wurden. Auf Platz 1 kommt „Notstand im Krankenhaus: Pflegebedürftige allein gelassen“.

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Mann in Anzug an Rednerpult, hinter ihm Flaggen.

Die EU-Staaten einigen sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle. Internet-Dienste sollen Kommunikation freiwillig lesen dürfen, werden aber nicht dazu verpflichtet. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den Gesetzentwurf. Nach dem formellen Beschluss beginnen die Trilog-Verhandlungen.

Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine verpflichtende Chatkontrolle gibt. Weitere Änderungen lehnen sie strikt ab. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll und den neuen Gesetzentwurf.

Eingangstor mit Bundeswapppen und Flaggen

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt – und kritisieren sogar die Justizministerin.

4 Ergänzungen

Name sagt:

1. Februar 2010 um 09:04 Uhr

Und wer ist Schuld?: netzpolitik.org ;)
falsch sagt:

1. Februar 2010 um 14:32 Uhr

Ja wer ist denn schuld?: Kollektividiotie?

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Vernachlässigte Themen 2009

Interne Dokumente: EU-Staaten einigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen

Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle

4 Ergänzungen