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Schweiz: Briefe zur Urheberrechtsrevision

In der Schweiz läuft bekanntlich die Revision des Urheberrechts. Es geht um die Ratifikation der beiden WIPO Internet Treaties und insbesondere den rechtlichen Schutz technischer Schutzmassnahmen. In diesen Tagen trifft sich die Rechtskommission des Nationalrates zur Beratung des Entwurfes. Der Entwurf wurde ohne grosse Änderungen im Erstrat, dem Ständerat, durchgewunken. Aus der Sicht verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen sind aber dringend Änderungen notwendig. Diese Organisationen haben deshalb mittels verschiedener unabhängiger Briefe auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht.

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So fordern acht Organisationen in einem gemeinsamen Brief, dass auf den rechtlichen Schutz technischer Massnahmen verzichtet wird oder dieser nur sehr restriktiv und mit Pflichten für Anwender von DRM Systemen geschützt ist. Im Brief wird auf drei wichtige Gefahren (Eingeschränkte Werksnutzung, Gefährdete Privatsphäre, Abhängigkeit von Anbieter) des Einsatzes von DRM Systemen hingewiesen. Das im Entwurf enthaltene Recht auf Umgehung von technischen Schutzmassnahmen muss weiterhin garantiert bleiben.
Die Initative Kunstfreiheit bringt einen neuen konkreten Vorschlag zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Sie schlagen eine Ausweitung und Anpassung des Zitatrechts vor.

Wie wir im ersten Brief (29.09.2006) vermerkt haben, ist es seit jeher gängige kulturelle Praxis, dass Teile bestehender Werke in neuen Werken verwendet werden. Diese Praxis ist so gängig, dass sie sogar im Urheberrecht bereits berücksichtigt wird, in Form der Zitatschranke (Art.25). In der heutigen Form ist diese Zitatschranke aber ein Artefakt aus dem 19. Jahrhundert, als es nur in Texten möglich war, direkte Zitate zu machen. Längst hat sich die technologische Situation aber dahingehend geändert, dass direkte Zitate in allen Medien gemacht werden – Text, Bild, Ton, Film. Solche „multimedialen“ Zitate sind bereits seit einem Jahrhundert ein fester Bestandteil unserer Kultur. Eine Anerkennung dieser breit etablierten Praxis ist einfach möglich. Die Zitatschranke muss dazu nur inhaltlich ausgedehnt werden.

Auch die verschiedenenen Konsumentenorganisationen in der Schweiz sind aktiv geworden und sprechen sich gegen DRM und Abgaben auf Geräte aus:

Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS fordern von der Rechtskommission des Nationalrates eine Urheberrechtsreform, welche ein Gleichgewicht der Rechte garantiert. Die Behandlung der Konsumenten als «Raubkopierer» und das Aufbürden von Mehrkosten für die Musik- und Filmnutzung muss gestoppt werden.

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