Technologie

Wir fürchten uns noch zu Tode*

Vielleicht fehlt mir hier in ostwestfälischen Provinz einfach der Maßstab, um endlich den Ernst der Lage zu erkennen. Spätestens, seit der internationale Terrorismus auch deutsche Bahnhöfe ins Visier genommen hat, hätte ich mich fragen müssen, was mein Staat für mich tun kann. Und bitte, er tut eine ganze Menge, wie Detlef Borchers bei Heise Online schreibt.

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Mit 132 Millionen zusätzlich beispielsweise will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die „innere Sicherheit stärken und der „andauernden Terror-Gefährdungslage“ begegnen“:

Den größten Batzen soll indessen der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro kassieren, gefolgt von 34,7 Millionen für das Bundeskriminalamt (BKA). Beide Organisationen sollen technisch und personell im Cyberspace auftreten. Im Unterpunkt „Online-Durchsuchung“ wird der Ausbau der „Internet Monitoring und Analysestelle“ (IMAS) skizziert, beim dem die Sicherheitsbehörden mit neuer Technik entfernte PC durchsuchen können, „ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein“. Für diese Arbeit sollen Islamwissenschaftler und Übersetzer eingestellt werden. […]

In einer Pressemitteilung zum Verfassungsschutzgesetz hatte der NRW-Innenminister und FDP-Politiker Ingo Wolf bereits erklärt, dass die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen keineswegs ein Eingriff in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum sei. „Der Nutzer befindet sich weltweit online und verlässt damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich,“ so Wolf.

Moment, ich verlasse zielgerichtet die „geschützte häusliche Sphäre“, wenn ich eMail abrufe? So habe ich das noch gar nicht gesehen.

Und nein, vom guten alten § 202a („Ausspähen von Daten“) oder dem schlechten neuen § 202c StGB („Verbot von „Hacker-Tools““) will ich nun gar nicht erst anfangen. Ist ja alles zu unserer Sicherheit.

*Falls jemand einen Wiederholungstermin für die SWR-Reportage „Die Angst-Industrie“ findet, die gestern Abend im Ersten lief: Bitte in die Kommentare oder kurz per Mail. Wäre lieb.

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