Nachdem die alte Bundesregierung bereits Anfang des Jahres ihre Pläne zur Aufnahme biometrischer Merkmale in Personalausweise zugab, wird dieses Vorhaben jetzt auch auf EU Ebene weiter vorangetrieben. Die britischen Ratspräsidentschaft, die sich seit den Anschlägen von London im Bereich der Inneren Sicherheit besonders hervor tut, riefen kurzfristig eine Expertengruppe zu diesem Thema ein. Deren Vorschläge zur Angleichung des Sicherheitsniveaus der nationalen Personaldokumente an die Standards des neuen ePasses werden vorraussichtlich am 1. und 2. Dezember vom europäischen Rat der Justiz- und Innenminister verabschiedet. Die Experten raten unter anderem zum Abgleich der Anträge mit „existierenden Datenbanken“.
Wieder einmal werden nationale Volksvertretungen und das EU-Parlament nicht in die Entscheidungsprozesse eingebunden.
Eine Ergänzung
Ergänzungen sind geschlossen.
Auf diese Weise werden Gesetze geschaffen, denen man sich mit gutem Gewissen verweigern kann. Schließlich sind sie nicht demokratisch legitimiert und somit ungültig.
Das Bundesverfassungsgericht wird dieser Praxis hoffentlich bald einen Riegel vorschieben.