Stellungnahme gegen Vorratsdatenspeicherung

Privacy International und die europäische Initiative EDRi – European Digital Rights, in der u.a. auch der Chaos Computer Club und das Netzwerk Neue Medien Mitglied sind, hat eine Stellungnahme gegen eine geplante Vorratsdatenspeicherung zwischen 12 und 36 Monaten auf europäischer Ebene veröffentlicht, die hier von Organisationen unterzeichnet werden kann. Derzeitiger Stand sind 40 Organisationen.

Eine Vorratsdatenspeicherung sammelt alle Kommunikationsdaten, die innerhalb von geplanten 12 bis 36 Monaten so anfallen. Mit wem kommuniziere ich, welche Webseiten besuche ich, mit wem chatte ich, wer schickt mir mails… Klar, dass das definitiv keine Daten sind, die bei einem Provider für den Zeitraum von 12 bis 36 Monaten liegen sollten. Hier wird klar die Unschuldsvermutung der europäischen Bürgern dem sog. „War on Terrorism“ geopfert.

Die Überschrift der Stellungnahme heisst dann auch:

Invasive, Illusory, Illegal, and Illegitimate: Privacy International and EDRi Response to the Consultation on a Framework Decision on Data Retention

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